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Rheinland-Pfalz

Kommunalwahl: Gleichberechtigung per Wahlzettel?

Die Kommunalwahl rückt näher.
Die Kommunalwahl rückt näher. Foto: dpa

Während die Parteien ihre Kandidaten für die Kommunalwahl im Mai präsentieren, muss der Verfassungsgerichtshof (VGH) erst noch über eine Klage gegen die neuen Stimmzettel entscheiden. Denn nach dem von Rot-Grün geänderten Gesetz soll ein Aufdruck animieren, den Frauenanteil (16,8 Prozent) in den Kommunalparlamenten zu erhöhen.

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Von unserer Redakteurin Ursula Samary Rot-Grün spricht in der Gesetzesbegründung von einer "appellativen Regelung". Danach soll auf den Stimmzetteln nicht nur daran erinnert werden, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind. Die Zettel sollen auch über die bisherige Frauenquote im Stadtrat oder Kreistag informieren und zeigen, wie viele Frauen denn diesmal bei ...