Julia Klöckners Statement zur Flüchtlingspolitik: „Konsequent zweigleisig vorgehen“

20.02.2016, 01:00 Uhr

„Der EU-Gipfel zeigt, wie wichtig ein zweigleisiges Vorgehen ist. Wie wir sehen, verstehen viele EU Mitgliedsstaaten die Union eher als profitable Umverteilungs-, denn als Wertegemeinschaft. Ich bin nach wie vor überzeugt, dass europäische Probleme europäisch gelöst werden müssen. Aber wir sind nicht allein abhängig von der Einstimmigkeit in der EU, Deutschland kann und muss jetzt auch vorangehen. Deshalb hat der Plan A2, den ich mit meinen rheinland-pfälzischen CDU-Kollegen entwickelt habe, nochmals an Aktualität gewonnen.

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Die österreichische Regierung hat bereits Aspekte davon übernommen. Wir sehen dort Grenzzentren und tagesaktuelle Kontingente. Das müssen wir jetzt auch in Deutschland entschlossen umsetzen. Deshalb fordere ich Rot-Grün auf, sich nicht länger dem zu verschließen, was der gesunde Menschenverstand rät.