Schulden Schutzschirm, Umverteilung und mehr Geld: Das sind die Pläne der Regierung - CDU nennt das Paket Augenwischerei: Zinsschutzschirm: So will das Land verarmte Kommunen retten
Schulden Schutzschirm, Umverteilung und mehr Geld: Das sind die Pläne der Regierung - CDU nennt das Paket Augenwischerei
Zinsschutzschirm: So will das Land verarmte Kommunen retten
Großbaustelle kommunale Finanzen: Das Land hat jetzt einen Aktionsplan vorgestellt, um den klammen Städten, Kreisen und Gemeinden unter die Arme zu greifen. Die Opposition hält wenig davon. Von der AfD heißt es beispielsweise: Das ist zum Sterben zu viel – und zum Leben zu wenig. Foto: Adobe Stock pogonici - stock
Rheinland-Pfalz. Viele Kommunen im Land wissen vor lauter Schulden nicht mehr ein noch aus. Inzwischen haben sie die astronomische Zahl von insgesamt 7,4 Milliarden Euro an Kassen- oder Liquiditätskrediten aufgetürmt. Diese dienen eigentlich dazu, kurzfristige Zahlungsengpässe zu überbrücken – sind aber zur Dauereinrichtung geworden. Das Land will nun mit einem Zinsschutzschirm, auch Zinssicherungsschirm genannt, gegensteuern. Dieser soll dafür sorgen, dass besonders hoch verschuldete Kommunen ein geringeres Zinsrisiko tragen müssen, sagte Finanzministerin Doris Ahnen (SPD).
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Gemeinsam mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und Innenminister Roger Lewentz (SPD) umriss Ahnen, wie das Land den klammen Kommunen unter die Arme greifen will. Dazu soll das Landesfinanzausgleichsgesetz geändert werden. Der Zinsschutzschirm ist nur ein Teil des Pakets.
