Wenn man die AfD weiter stärken will, dann muss man exakt so agieren, wie Innenminister Michael Ebling es aktuell leider getan hat. Mit seinem rechtlich absehbar nicht haltbaren Totalverbot von AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst verhilft er den blau-braunen Rechtsauslegern zu einem für sie höchst willkommenen und für alle übrigen, die tagtäglich die Demokratie verteidigen, höchst kontraproduktiven Triumph.
Was Ebling und auch SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler geritten haben mag, über die maßgebliche Verwaltungsvorschrift hinaus zu gehen – wir wissen es nicht. Günstigstenfalls war bei ihnen – und anderen – der Wunsch Vater des Verbotsgedankens. Oder – das wäre deutlich bedenklicher – man hat es nicht für nötig erachtet, sich mit Details zu befassen. Das aber sollte man, bevor man Maximalpositionen aufbaut, unbedingt tun. Der Blick ins Gesetz erspart manche juristische Bruchlandung.
Absolut unnötige Episode
Jetzt also soll geprüft werden. Die These, dass dabei am Ende ein ähnliches Ergebnis wie bei einem Verbot herauskommen werde, ist trotzig und gewagt. Der Marsch durch die Institutionen, zu dem immer auch Tarnen und Täuschen gehört, ist ein Konzept, das zwar von den Linken erfunden worden ist, aber mittlerweile auch von den Rechten vollends beherrscht wird.
Am Ende zeigt diese absolut ärgerliche, weil unnötige Episode vor allem eines: Emotionsgetriebene Symbolpolitik ist kein probates Mittel in der Auseinandersetzung mit der AfD. Und ebenso wenig sind es ausschließlich Gesetze oder Verwaltungsrecht. Wer die aktuell sehr geschickt taktierende Partei von ihrem hohen Prozent-Sockel stoßen möchte, muss ihren Wählern eine andere Politik anbieten, als es unser Land seit zu vielen Jahren tut.
Warum das Innenministerium plötzlich zurückrudert
Keine AfD-Mitglieder mehr als neue Lehrer und Polizisten: Diese harte Linie kündigte Innenminister Michael Ebling vergangene Woche an. Nun zeigt sich: Die Regel funktioniert anders, als sie kommuniziert wurde.
Eine Politik, die vor allem denjenigen, die den sprichwörtlichen Karren ziehen, immer mehr draufpackt, delegitimiert sich selbst. Unternehmerinnen und Unternehmer, die etwas unternehmen wollen, ersticken in Bürokratie. Oder: Die finanziellen Löcher, die wir sehenden Auges über Jahre und Jahrzehnte in den Sozialsystemen haben entstehen lassen, werden in parteiübergreifender Arbeitsverweigerung weiter über Steuern und Sozialabgaben zu stopfen versucht.
Das alles mittlerweile auf internationalem Rekordniveau, was die Kosten und Belastungen von Betrieben und Bürgern anbelangt. Auf gleichzeitig immer schmalerem wirtschaftlichen Fundament, weil dieses Land in der Vergangenheit bei zu vielen Zukunftstechnologien geschlafen hat. Formulare, moralisch aufgeladene Rechthaberei und Vorschriften allein sind aber keine Exportschlager. Sie quälen einfach nur, und das zu oft. Und treiben Menschen zu Entscheidungen an der Wahlurne.
Meinungen verfestigen sich nicht über Nacht
Was das alles mit den AfD-Mitgliedern in Rheinland-Pfalz zu tun hat? Originär gar nichts. Und am Ende doch alles: Die Meinungen und Haltungen auch dieser Menschen verfestigen sich nicht über Nacht. Wer sie wieder auflösen oder am besten gar nicht erst entstehen lassen will, sollte sie überzeugen. Durch eine Politik, die den Glauben an einen Staat, der seinen Bürgern nicht nur als dysfunktionale Bevormundungskrake begegnen will, erhält oder wiederbringt. Das macht Mühe, unbestritten. Aber ist dramatisch besser, als vor lauter unernstem Aktivismus am Ende zu einer die Demokratie beschädigenden Lachnummer zu werden.
