Der Bestand an Sozialmietwohnungen in Rheinland-Pfalz ist im vergangenen Jahr weiter gesunken. Mit 37.819 preisgebundenen Wohnungen lag die Zahl Ende 2023 um knapp 6,6 Prozent niedriger als ein Jahr zuvor, wie das Finanzministerium auf eine Anfrage des fraktionslosen Landtagsabgeordneten Andreas Hartenfels (BSW) mitteilte. Damit hat sich ein Rückgang des Bestands seit fünf Jahren fortgesetzt: 2019 hatte es im Land noch 50.234 Sozialmietwohnungen gegeben.
Bedarf nach Sozialwohnungen steigt
Das sei für Menschen mit kleinem Geldbeutel niederschmetternd, sagte Hartenfels. „Die rot-grün-gelbe Landesregierung verfehlt nicht nur ihre selbst gesteckten Ziele bei der Verringerung der Wohnungsnot und der Schaffung bezahlbaren Wohnraums – die Situation bei der Suche nach solchen Wohnungen verschlechtert sich stattdessen zusehends immer weiter.“ Und das, obwohl der Bedarf an Sozialmietwohnungen seit Jahren steige.
Das Ministerium teilte mit, 2023 seien 616 Sozialmietwohnungen mit einem Fördervolumen von knapp 81 Millionen Euro errichtet worden. Hinzu kamen 695 Wohneinheiten von selbst genutztem Wohnraum, die mit gut 100 Millionen Euro gefördert wurden.
Kooperationsvereinbarungen geschlossen
Um den geförderten Wohnungsbau zu stärken, hatte die Landesregierung 2019 und 2022 Kooperationsvereinbarungen mit verschiedenen Städten abgeschlossen. Unter anderem wurde vereinbart, innerhalb eines festgelegten Drei-Jahres-Zeitraums eine bestimmte Zahl neu zu errichtender Wohnungen in die Programme der sozialen Wohnraumförderung des Landes aufzunehmen.
Bis Ende 2023 seien beispielsweise in Mainz 911 neue Wohneinheiten in die Programme aufgenommen worden. In Ludwigshafen seien es 404, in Trier 371, in Landau 183 und in Speyer 145 gewesen. Die Zahlen beziehen sich auf verschiedene Zeiträume zwischen 2019 und 2024 – je nach getroffener Kooperationsvereinbarung.
Zinsen erschweren Wohnungsbau
„Vor dem Hintergrund der seit der Coronapandemie, dem russischen Angriffskrieg und den sprunghaft gestiegenen Kapitalmarktzinsen erheblich erschwerten Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau sind die bisher erreichten Ergebnisse der Kooperationsvereinbarungen als insgesamt positiv einzuschätzen“, teilte Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) mit. Die Programme der sozialen Wohnraumförderungen stellten aus Sicht der Landesregierung „einen wesentlichen Stützpfeiler des Wohnungsbaugeschehens“ dar.
Laut Hartenfels müsse die Landesregierung mehr tun – und nannte die Förderung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften – auch in den Kreisen und nicht nur den Städten – und schnellere Baugenehmigungsverfahren. „Letztlich braucht es auch deutlich mehr Fördermittel vom Bund für den Sozialen Wohnungsbau“, sagte er. Der fraktionslose Ex-Grüne Hartenfels ist seit Mitte Januar Mitglied im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
