Es war die nächste Hiobsbotschaft in der vergangenen Woche: Der Landesverband des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) zieht sich komplett aus der Krankenhausversorgung in Rheinland-Pfalz zurück. Das hat zur Folge, dass die DRK-Trägergesellschaft das Insolvenzverfahren auf sechs weitere Klinikstandorte ausweitet. Die Patientenversorgung bleibe aber erst einmal unverändert gesichert, versprach das DRK. Seit den schlechten Nachrichten steht die Frage im Raum, wie es für die DRK-Häuser weitergeht. Wie könnte ein Ausweg aussehen?
Landesgesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) verwies kürzlich im Interview mit unserer Zeitung darauf, dass es in Deutschland grundsätzlich so sei, dass Kommunen „unsere Krankenhäuser betreiben“. Bei den Universitätskliniken seien es die Länder. Hoch sagte, Krankenhäuser gehörten letztlich zur Daseinsfürsorge, also zur öffentlichen Infrastruktur. Die Aufgabe könne man dem Staat „nicht einfach wegnehmen“, so Hoch. Der Minister erklärte außerdem immer wieder, zum Beispiel in kommunalen Gremien, dass es sein könne, dass der sogenannte Sicherstellungsauftrag an die von Klinikinsolvenzen betroffenen Kreise zurückfallen könnte.
Clemens Hoch: „Brauchen alle Klinikstandorte im Norden“
Krankenhaus-Krise in Rheinland-Pfalz: Insolvenzen, Schließungen, Reformen – wie geht es weiter? Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) spricht über Ursachen, Herausforderungen und die geplante Neugestaltung der Kliniklandschaft.
Wie stehen also der Gemeinde- und Städtebund sowie der Städtetag zu möglichen Rekommunalisierungen? Moritz Petry, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Gemeinde- und Städtebunds Rheinland-Pfalz, nimmt auf Anfrage Stellung. Er erklärt, dass Rekommunalisierungen im Einzelfall sinnvoll sein könnten. Sie seien aber kein Allheilmittel. Das Vorstandsmitglied betont: „Angesichts der Haushaltslage der Kommunen sind Rekommunalisierungen kaum realisierbar, wenn sie nicht von Land und Bund finanziell abgesichert werden.“
„Die Verantwortung allein auf die Kommunen abzuwälzen, ohne ausreichende finanzielle Unterstützung, wäre nicht verantwortbar.“
Moritz Petry, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Gemeinde- und Städtebunds Rheinland-Pfalz
Petry stimmt Hoch zu, dass Kliniken Teil der Daseinsvorsorge seien, aber ihre Finanzierung könne nicht allein von den Kommunen getragen werden. Der Betrieb eines Krankenhauses stelle „eine enorme Belastung“ für eine Stadt oder einen Kreis dar. Petry sieht vor allem den Bund und das Land in der Pflicht, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass wirtschaftlich tragfähige Krankenhausstrukturen erhalten blieben. Er ergänzt: „Die Verantwortung allein auf die Kommunen abzuwälzen, ohne ausreichende finanzielle Unterstützung, wäre nicht verantwortbar.“
Petry erinnert daran, dass die Schließung von Kliniken keine neue Entwicklung sei, sondern vielmehr Teil eines langfristigen Trends. Entscheidend sei nicht die reine Zahl der Häuser, sondern die Qualität der Versorgung. Petry bekennt: „Es wird nicht möglich sein, alle bestehenden Häuser zu erhalten. Das wäre weder finanzierbar noch medizinisch sinnvoll. Vielmehr muss sichergestellt werden, dass auch in ländlichen Regionen die stationäre Versorgung auf hohem Niveau bleibt.“ Von der Landesregierung erwartet er, dass sie sich für eine nachhaltige Krankenhausfinanzierung einsetzt, die Qualität statt bloßer Standorterhaltung in den Mittelpunkt stellt.
Nach dem DRK-Beben: „Insolvenz-Tsunami weitet sich aus“
Wie geht es weiter, nachdem das Deutsche Rote Kreuz angekündigt hat, sich aus der Klinikversorgung zurückzuziehen? Krankenhausgesellschaft, Ärztekammer und die oppositionelle CDU stellen klare Forderungen ans Land – und an Gesundheitsminister Hoch.
Die geschäftsführende Direktorin des rheinland-pfälzischen Städtetags, Lisa Diener, äußert sich ganz ähnlich. Rekommunalisierungen sind aus ihrer Sicht ebenfalls kaum machbar. Die Kommunen stünden schon jetzt unter massivem finanziellen Druck durch hohe Kosten für andere kommunale Aufgaben. Es dürfe nicht dazu kommen, dass die Städte, Gemeinden und Kreise „am Ende die finanziellen Lasten für ein unterfinanziertes Gesundheitssystem tragen“, so Diener.
Sie erinnert daran: Derzeit seien es die Kommunen, die – wie in Koblenz und im Kreis Mayen-Koblenz – mit erheblichen Krediten und Finanzhilfen in Millionenhöhe einspringen, um den Betrieb ihrer Krankenhäuser aufrechtzuerhalten. Auch die Städtetag-Direktorin sieht in erster Linie die Verantwortung beim Bund und den Ländern.
Diener fordert die Landesregierung dazu auf, gemeinsam mit dem Bund tragfähige Lösungen zu erarbeiten. Dazu gehört aus ihrer Sicht etwa eine Brückenfinanzierung bis zur Umsetzung der Krankenhausreform, außerdem eine verlässliche und umsetzbare Investitionsfinanzierung. Diener bringt außerdem einen Rettungsschirm ins Spiel.
