Für die Jägerschaft in Rheinland-Pfalz sind es derzeit besonders hitzige Tage. Nicht wegen der sommerlichen Temperaturen. Vielmehr befindet sich ihr groß angelegter Protest gegen das geplante neue Landesjagdgesetz in einer heißen Phase. Zu Beginn dieser Woche wurde über den bereits überarbeiteten Gesetzentwurf im Umweltausschuss im Landtag debattiert, Experten waren geladen, Für- und Widersprecher angehört: Laut Ministerium dient das geplante Gesetz dem Schutz des Waldes in Zeiten des Klimawandels, Baumbewuchs und Wildbestand müssten in Einklang gebracht werden. Diesem Ziel widerspricht die Jägerschaft nicht – aber dem Weg dorthin. Der Landesjagdverband Rheinland-Pfalz etwa lehnt die Neufassung ab und fordert erneut eine fachliche und juristische Prüfung. Kurz gefasst sehen die Jäger in dem geplanten Gesetz eine einseitige Instrumentalisierung der Jagd, um forstpolitische Ziele durchzusetzen.
Am 25. Juni ist der Gesetzentwurf ein weiteres Mal Thema im Ausschuss, die Anhörung der Experten wird ausgewertet, während sich die Jägerschaft draußen Gehör verschaffen will: Sie lädt zur Großdemo mit Kundgebung gegen das geplante Gesetz ein. Jägerinnen und Jäger aus ganz Rheinland-Pfalz werden in großer Zahl zur Demo erwartet. Es wird ein heißer Tag für Mainz.
Einer, der den Disput zwischen Jägerschaft und dem Umweltministerium, das die Neufassung des Jagdgesetzes vorantreibt, verfolgt, ist Albert Jung vom Gemeinde- und Städtebund RLP. Er ist stellvertretender Vorsitzender im Umwelt- und Forstausschuss des Verbandes und zudem Bürgermeister der Verbandsgemeinde (VG) Kaisersesch. Er sieht mit einem gewissen Unbehagen, wie sehr die Fronten zwischen Umweltministerium und Befürwortern des Gesetzes sowie den Kritikern verhärtet sind. „Wir brauchen auf allen Seiten Gesprächsbereitschaft“, meint Jung, der auch an der jüngsten Sitzung des Umweltausschusses teilgenommen hatte.
Die durchaus kritisch geführte, vierstündige Debatte bezeichnet er als konstruktiv und vielschichtig. Dem gegenüber stehe aber der seit Jahren ausgetragene Zwist um das neue Gesetz, „da prallen harte Bande aufeinander“, sagt Jung. Er appelliert an alle Beteiligten, im Dialog miteinander zu bleiben. Politik, Waldbesitzer – unter ihnen viele Kommunen –, Forstleute und Jägerschaft seien aufeinander angewiesen und gemeinschaftlich für den Wald verantwortlich. Jung weiß, wovon er spricht: Als VG-Bürgermeister berät er Ortsgemeinden bei der Jagdverpachtung und berät Jagdgenossenschaften bei der Vertragsgestaltung in gemeinschaftlichen Jagdbezirken.
Protest gegen neues Jagdgesetz: Jäger erhöhen den Druck
Seit mehreren Jahren laufen die Jägerinnen und Jäger in Rheinland-Pfalz Sturm gegen eine vom Umweltministerium vorangetriebene Neufassung des Landesjagdgesetzes. Jetzt beginnt eine entscheidende Phase in dieser Debatte.
In der Ausschusssitzung hatte er erklärt, dass es wichtig sei, dass das neue Gesetz finalisiert wird. Der Gemeinde- und Städtebund hatte im vergangenen Spätsommer, als der überarbeitete Entwurf des Landesjagdgesetzes öffentlich wurde, mitgeteilt, dass er diese Fassung als „deutlichen Schritt in die richtige Richtung“ sieht. Insbesondere im Hinblick auf das Ziel, Wald und Wild in Einklang zu bringen, wurden Fortschritte gemacht, wertete der Verband. Er erinnerte auch daran, dass der überarbeitete Entwurf auf einem Dialogprozess zwischen Politik und Verbänden beruhte: „Aus der ursprünglichen Fassung wurden 23 Punkte rausgenommen“, konkretisiert Jung im Gespräch mit unserer Zeitung. Darunter waren auch solch kritische Punkte wie ein erweitertes Recht für Waldbesitzer, wonach ihnen unter Umständen erlaubt werden sollte, ebenfalls Wild zu jagen. „Das ist vom Tisch – und das ist auch gut so“, betont Jung.
Die Expertenanhörung habe seiner Einschätzung nach aber auch gezeigt, dass es noch deutlichen Nachbesserungsbedarf gebe. „Sollte etwa der Wolf jetzt ins Jagdrecht einbezogen werden, aber ganzjährige Schonzeit erhalten und stark übergriffige Tiere wiederum nur unter Einbeziehung der Naturschutzverwaltung entnommen werden dürfen, dann ist das nicht zielführend und auch nicht praktikabel“, sagt Jung und betont: „Wir müssen mit diesem Gesetz auch ins Doing kommen, sonst bleibt es ein Papiertiger.“
So nimmt Umweltministerium zur Jäger-Kritik Stellung
Seit mehreren Jahren laufen Jäger in Rheinland-Pfalz Sturm gegen die Novelle des Landesjagdgesetzes. Bevor eine entscheidende Phase im Gesetzgebungsprozess beginnt, bezieht das Umweltministerium zur Jäger-Kritik Stellung.
