Wann wird die 25 Kilometer lange Lücke der Autobahn 1 zwischen Dreis-Brück (Kreis Vulkaneifel) und Tondorf (Kreis Euskirchen) endlich geschlossen? Oder bleibt die quer durch Deutschland laufende Fernstraße von Heiligenhafen an der Ostsee bis nach Saarbrücken ein ewiger Torso? Diese Frage kann auch der neue Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) nicht beantworten. Das liege nun in der Hand des Bundesverwaltungsgerichts, sagte Schnieder im Gespräch mit unserer Redaktion. Dort ist seit zwei Jahren eine Klage des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND) gegen den Lückenschluss anhängig.
Die mündliche Verhandlung darüber wurde nun zum zweiten Mal verschoben. „Wir müssen auf das Urteil warten. Wenn der Planfeststellungsbeschluss bestätigt wird, dann haben wir unanfechtbares Baurecht“, sagte Schnieder.
Ein Urteil noch in diesem Jahr?
Ob das Urteil noch in diesem Jahr kommt, ist fraglich. Die ursprünglich für diesen Mittwoch angesetzte Verhandlung wurde vorerst auf 5. November verschoben. Der Grund: Das Gericht will noch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Vogelschutz abwarten. Denn die Entscheidung der europäischen Richter könnte Auswirkungen auf das A1-Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig haben.
„Wir wären auch froh, endlich eine Entscheidung über unsere Klage zu haben“, sagte die Landesvorsitzende des BUND, Sabine Yacoub, unserer Redaktion. Ziel der rund 500 Seiten umfassenden Klageschrift sei es, den Weiterbau der A1 zu verhindern. Yacoub hält den Lückenschluss für nicht erforderlich. Dadurch würden zusätzliche Flächen versiegelt und jede neue Straße verursache mehr Autoverkehr.
„Wir leisten uns bis heute den Irrsinn, dass wir, wenn eine marode Brücke an der gleichen Stelle durch eine neue ersetzt wird, in einem Planfeststellungsverfahren alles noch mal geprüft wird, ob das für die Natur verträglich ist.“
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU)
Schnieder macht keinen Hehl daraus, dass er vom Vorgehen der Umweltschützer nicht viel hält. „Im Klageverfahren gegen die A1 werden Dinge vorgebracht, die man schon im Planfeststellungsverfahren hätte vorbringen können.“ Dann hätten die geforderten Änderungen gleich umgesetzt werden können. „Die Kritiker machen das aber bewusst erst ganz am Schluss, in der Hoffnung, ein Gericht sagt, der Planfeststellungsbeschluss ist fehlerhaft, also alles wieder zurück. Und dann dauert es wieder länger“, so Schnieder.
Der CDU-Mann aus der Eifel setzt sich für ein beschleunigtes Planungsverfahren ein. Statt einer aufwendigen Planfeststellung soll es nach Schnieders Plänen eine schnellere und unbürokratischere Plangenehmigung geben. „Wir leisten uns bis heute den Irrsinn, dass wir, wenn eine marode Brücke an der gleichen Stelle durch eine neue ersetzt wird, in einem Planfeststellungsverfahren alles noch mal geprüft wird, ob das für die Natur verträglich ist.“
Drei Industrie- und Handelskammer senden eine Botschaft
Unternehmen und Wirtschaftsvertreter aus den drei Industrie- und Handelskammern Trier, Aachen und Koblenz haben derweil eindrucksvoll am Ende der A1-Ausbaustrecke in Dreis-Brück (Vulkaneifelkreis) demonstriert, welchen Schaden für Mensch und Wirtschaft der Nicht-Ausbau der Eifeler Autobahn bedeutet: Pro Jahr sind Brummifahrer und Spediteure 45 Millionen Stunden länger im Verkehr unterwegs; das macht im Jahr 66,5 Millionen KFZ-Kilometer mehr aus; knapp 3000 Tonnen Kraftstoff und 9000 Tonnen CO2 werden so zusätzlich ausgestoßen, vor allem in den Eifeler Dörfern Richtung Nordrhein-Westfalen. „Der A1-Lückenschluss ist mehr als nur ein Straßenbau. Er bedeutet die Zukunftsfähigkeit der gesamten Region“, sagt Triers IHK-Hauptgeschäftsführerin Jennifer Schöpf-Holweck. Deshalb werde man nicht aufgeben, auch nach Jahrzehnten der Planung den Lückenschluss voranzutreiben.
Andrea Stenz, Regionalgeschäftsführerin der IHK Koblenz, ergänzt: „Der A1-Lückenschluss ist entscheidend, um sowohl die Ansiedlung neuer Unternehmen zu fördern als auch bestehenden Unternehmen bessere Standortbedingungen zu bieten.“ Zudem trage der Lückenschluss zur Stärkung des Tourismus bei.
Wirtschaft spürt Rückenwind für den Autobahnausbau
Die Forderung der Wirtschaft erhält Rückenwind: Vier Gemeinden aus dem Vulkaneifelkreis haben jüngst ihre Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht zum fehlenden A1-Teilstück auf rheinland-pfälzischer Seite zurückgezogen.
„Wir appellieren an den BUND, auch seine Klage zurückzuziehen – zum Schutz der Menschen in den Eifeldörfern und zum Schutz der Lebensgrundlage und Arbeitsplätze der Menschen in den Unternehmen“, sagt Triers IHK-Präsident Thomas Stiren.
