Nach dem Regierungswechsel
Wie viel Übergangsgeld Ex-Minister in RLP erhalten
Ehemalige Ministerinnen und Minister der rheinland-pfälzischen Landesregierung haben nun Anspruch auf ein sogenanntes Übergangsg
Ehemalige Ministerinnen und Minister der rheinland-pfälzischen Landesregierung haben nun Anspruch auf ein sogenanntes Übergangsgeld - hier die Führungsriege der abgewählten Ampel: Daniela Schmitt (FDP), Katharina Binz (Grüne) und Alexander Schweitzer (SPD).
Helmut Fricke/dpa

Scheiden Minister aus dem Amt aus, erhalten sie bis zu drei Jahre Geld für den Übergang. Das sorgte für Ärger. Der Landtag änderte das Gesetz. Aber die alte Regel gilt noch.

Lesezeit 3 Minuten
In Rheinland-Pfalz erhalten Spitzenpolitiker Geld vom Staat, wenn sie aus dem Amt ausscheiden. Das sogenannte Übergangsgeld soll die Unabhängigkeit der Politikerinnen und Politiker sichern und den Wiedereinstieg ins „normale“ Berufsleben erleichtern. Dabei spielt keine Rolle, ob die Minister zurückgetreten sind oder entlassen wurden.

Ressort und Schlagwörter

Rheinland-PfalzPolitik (LaWa)

Top-News aus der Region

Jetzt abonnieren!
Der Abend-Newsletter für Rheinland-Pfalz

Abends bestens informiert: Die wichtigsten, regionalen Nachrichten vom Tage kommen am Abend – täglich zwischen 19 und 20 Uhr.

Newsletter abonnieren

Weitere regionale Nachrichten