Exklusive Gesellschaft
Wie man Mitglied in Wagenknechts Bündnis wird
Bei beiden rheinland-pfälzischen BSW-Landesvorsitzenden, Sina Listmann und Alexander Ulrich im Gespräch mit unserer Zeitung.
Viktoria Schneider

Wer in Sahra Wagenknechts Partei mitmachen will, muss erst einen Aufnahmeprozess durchlaufen - auch in Rheinland-Pfalz. Wie der aussieht - und warum Berlin immer das letzte Wort hat.

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Das Bündnis Sahra Wagenknecht eilte zuletzt von Wahlerfolg zu Wahlerfolg. Dabei zählt die noch junge Partei erst 1100 Mitglieder. Das liegt aber nicht daran, dass sich keiner für die Mitarbeit im BSW interessiert. Wagenknecht und ihre Partei haben absichtlich hohe Zugangshürden geschaffen.

Wer Mitglied in der exklusiven Gesellschaft werden will, muss einen für politische Parteien ungewöhnlichen Auswahlprozess durchlaufen. Wie dieser abläuft, haben die rheinland-pfälzischen BSW-Landesvorsitzenden, Sina Listmann und Alexander Ulrich, erklärt.

„Wir haben kein Raster und auch keinen festen Fragenkatalog“, sagte Listmann. Man könne sich nicht mit Geld einkaufen und müsse auch keinen bestimmten IQ haben. „Am Ende kommt es auf die politische Wellenlänge und gegenseitiges Vertrauen an“, so die Landesvorsitzende. Das findet die Partei nach eigenen Angaben in mehreren Gesprächen heraus. Dafür gebe es regionale Unterstützerteams und Stammtische, zu denen Interessenten eingeladen würden.

Laut Parteiengesetz ist das wohl erlaubt. Demnach entscheiden die Organe der Partei „frei“ über die Aufnahme von Mitgliedern. Allerdings sind Aufnahmesperren nicht zulässig. Der Trierer Politikwissenschaftler Uwe Jun hatte kürzlich Zweifel am Auswahlverfahren geäußert. Es widerspreche der Idee der Parteiendemokratie, die eine grundlegende Offenheit habe für Menschen, in Parteien mitzuwirken.

BSW will nicht wie die AfD werden

Für eine Gesinnungsprüfung hält die Wagenknecht-Partei das Prozedere nicht. „Es ist doch nicht undemokratisch, dass wir nur Leute bei uns haben wollen, die auch zu unseren Zielen passen“, sagte Ulrich. Er sehe hingegen die Gefahr, dass eine junge Partei etwas Bestimmtes anziehe: „Da gibt es jene, die Mitglieder gegeneinander aufhetzen oder irgendwelche Machtspiele spielen wollen“, sagte der Landesvorsitzende. Als Beispiel führte er die AfD an, die nicht als rechtsradikale Partei gegründet worden sei. „Sie ist es geworden, weil man jeden aufgenommen hat.“

Sahra Wagenknecht hat in der nach ihr benannten Partei das letzte Wort: Mit dem Bundesvorstand entscheidet sie auch darüber, ob neue Mitglieder in Landesverbänden aufgenommen werden - auch in Rheinland-Pfalz.
dpa

In Rheinland-Pfalz sind nach Parteiangaben erst 63 Personen Mitglied beim BSW. Entscheiden darf im Übrigen weder ein Ortsvereinsvorstand oder Kreisvorstände wie bei anderen Parteien - noch der rheinland-pfälzische BSW-Vorstand. Die Zustimmung braucht es von ganz oben. „Wir können das nur vorschlagen. Das letzte Go kommt aber aus Berlin“, erklärten die Landesvorsitzenden. Wagenknecht beschließe aber nicht alleine, sondern der gesamte Bundesvorstand. Dort schaue man, ob die Wünsche zum Wachstum der Partei passten und die Bundesländer gleichmäßig wachsen. Eine Ablehnung habe es aber noch nicht gegeben. Medienberichten zufolge hatte Bundeschefin Wagenknecht zuletzt einen Schwung neuer Mitglieder in Thüringen aufgenommen, ohne dies mit dem Landesverband abgesprochen zu haben. Womöglich, um das Machtgefüge zu verschieben.

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