Nur Mitarbeiter von Fraktionen und Abgeordneten, die eine Zuverlässigkeitsprüfung bestehen, sollen künftig auch eine staatliche Finanzierung bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf, der schon Mitte Juni im Landtag behandelt wird, vor. Boris Roessler/dpa
Rheinland-Pfalz will als erstes Bundesland extremistische Mitarbeiter von Abgeordneten und Landtagsfraktionen nicht mehr bezahlen. Dafür bringen die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP einen gemeinsamen Gesetzentwurf ein. Die Einzelheiten.
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Die Demokratie soll sich als wehrhaft erweisen: Die Landtagsfraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP wollen mit einem Gesetzentwurf die Grundlage schaffen, um verfassungsfeindliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Landtagsabgeordneten und Fraktionen von der staatlichen Finanzierung auszuschließen.
