Rheinland-Pfalz. Die Liste der im rheinland-pfälzischen Landtag vertretenen Parteien könnte lang werden. Oder aber sie schrumpft. Bei der nahenden Wahl im März 2026 haben so viele Parteien wie wohl nie zuvor eine Chance, die 5-Prozent-Hürde zu überspringen. Sowohl die aktuell im Landtag sitzenden FDP und Freie Wähler, aber auch das BSW und „Die Linke“ tummeln sich seit Monaten in Umfragen rund um diese Prozentzahl. Doch wer hat aktuell welche Erfolgsaussichten? Die Linke will mit Schwung aus der Bundestagswahl in den Landtag in Mainz.
Die rheinland-pfälzische Linke hat noch nie den Einzug in den rheinland-pfälzischen Landtag geschafft. Derzeit stehen die Chancen besser als lange zuvor. „Die Linke profitiert vom Rückenwind aus Berlin, wo sie mit beliebten Persönlichkeiten und für junge Wähler attraktiven Themen bei und nach der Bundestagswahl punktet“, sagt Politikwissenschaftler Uwe Jun von der Universität Trier. Aber: Der Landesverband sei relativ schwach organisiert und habe keine wählerwirksame Spitzenperson.
Die Linke will mit Schwung aus der Bundestagswahl in den Landtag in Mainz
Nach vielen parteiinternen Streitereien haben sich die Linken in den vergangenen Jahren komplett neu aufgestellt. Viele verließen die Partei – auch in Richtung BSW. Zu Jahresbeginn folgte die Trendwende: Hunderte traten der Linken bei. Fast zwei Drittel seien weniger als ein Jahr dabei und im Schnitt Mitte 30, sagt der Sprecher der Partei. Das macht die Kandidatensuche für die Landtagswahl aber schwierig. Im September will die Partei ihre Spitzenkandidatin wählen. Möglicherweise wird es die derzeitige Parteivorsitzende Rebecca Ruppert. Politikwissenschaftler Jun schätzt die derzeitige Wahrscheinlichkeit für den Landtagseinzug auf 50 Prozent.
BSW: Doppelspitze tritt nicht für den Landtag in Rheinland-Pfalz an
Anders als bei den Linken gab es für das Bündnis Sahra Wagenknecht einen Dämpfer bei der Bundestagswahl. Nur knapp verpasste die Partei den erstmaligen Sprung ins Parlament. Bei der Landtagswahl 2021 gab es die Partei noch nicht. Einen Abgeordneten stellt sie dennoch schon. Der ehemalige Grünen-Politiker Andreas Hartenfels hatte sich dem Bündnis zwischenzeitlich angeschlossen und könnte nun sogar Spitzenkandidat werden. Ansonsten fehlt es der Partei noch an Strukturen und aussichtsreichem Personal.
Die beiden Landesvorsitzen selbst werden nicht für den Landtag antreten, wie der Parteisprecher sagt. Aktuell bastele man mit der Bundespartei an einem Konzept für die Wahl. Anfang September soll die Liste auf einem Parteitag abgestimmt werden. Das BSW leide aktuell unter dem Aufstieg der Linken, sagt Parteienforscher Jun. Die Frage im Landtagswahlkampf werde sein: „Wie groß ist das Engagement von Sahra Wagenknecht?“. Trotz des hohen Wählerpotenzials sieht Jun derzeit kaum Chancen bei der Landtagswahl.
FDP: Angeschlagen in den Wahlkampf
Ein ähnliches Problem mit der medialen Präsenz plagt nach der Bundestagswahl die Liberalen. „Es wird schwer für die FDP, weil sie von der Bundespartei keinen großen Rückenwind bekommt“, erklärt Jun. Und die Ampelkoalition sei selbst bei den rheinland-pfälzischen FDP-Wählern nicht besonders beliebt. Die Liberalen gehen wie 2021 voraussichtlich mit Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt als Spitzenkandidatin ins Rennen. Sie ist allerdings geschwächt durch parteiinterne Streitigkeiten. Offen ist deshalb, wie gut ihr Ergebnis beim Parteitag sein wird. Parteienforscher Jun schätzt die derzeitige Wahrscheinlichkeit auf den erneuten Landtagseinzug auf unter 50 Prozent.
Freie Wähler setzen auf ihr Zugpferd Joachim Streit
Die Freien Wähler haben sich nach ebenfalls heftigem parteiinternem Krach neu formiert und wollen es ein zweites Mal in den Landtag schaffen. Der Eifeler Joachim Streit wird erneut als Spitzenkandidat zur Landtagswahl antreten, obwohl er vergangenes Jahr erst ins EU-Parlament gewählt wurde. In seinen Hochburgen in der Eifel sei er nach wie vor bekannt und recht beliebt, sagt Professor Jun. „Fraglich ist, ob die Partei kampagnenfähiger werden kann und welchen politischen Kurs sie letztlich einschlägt. Wie bei der FDP schätzt Jun die derzeitige Wahrscheinlichkeit auf unter 50 Prozent.
Dass neben den derzeit vertretenen SPD, CDU, AfD und Grünen alle vier kleinen Parteien in den Landtag kommen, hält Jun für sehr unwahrscheinlich. Aber Überraschungen und Schwankungen sind in den kommenden neun Monaten noch möglich. „Gerade kleine Parteien sind stark von situativem Wählerverhalten abhängig, was Prognosen als schwieriges Unterfangen erscheinen lässt“, sagt Jun.
