Landtag Zu wenig und zu spät? Fraktionen streiten im Landtag über Digitalstrategie des Landes
Wenn Polizeidienststellen mit nur 2 Mbit/s im Netz unterwegs sind: Fraktionen streiten über Digitalstrategie des Landes
Die Regierung sieht in ihrer Digitalisierungsstrategie einen großen Wurf. Die Opposition im Landtag vermisst „Vollgas“. Foto: dpa
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Rheinland-Pfalz. In der Polizeiinspektion Altenkirchen surft man mit gerade 2 Mbit/s im Internet, in Bendorf, Boppard und Koblenz 2 sind es auch nur 6 Mbit/s, in der Polizeiinspektion auf dem Mainzer Lerchenberg ist es gar nur 1 Mbit/s. „Die Inspektionen bräuchten mindestens 10 Mbit/s, um ihren Dienst anständig verrichten zu können“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Josef Dötsch im Mainzer Landtag, das Land schaffe es nicht einmal, seine eigenen Liegenschaften mit schnellem Internet auszustatten.

Lesezeit 2 Minuten
Am Dienstag hatte die Landesregierung ihre „Strategie fürs digitale Leben“ vorgestellt, am Mittwoch zerpflückte die Opposition im Mainzer Landtag das Papier. „Statt Vollgas zu geben, haben Sie zwei Jahre verwendet, sich einen Leitfaden zu geben, als ob die Digitalisierung auf Sie warten würde“, kritisierte Dötsch in der aktuellen Stunde: „Die Unternehmen und die Menschen im Land sind längst viel weiter als Sie.

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