Im Bundesrat wird am Freitag über die Gesetzesänderungen abgestimmt. Bernd von Jutrczenka. picture alliance/dpa
Den Bundestag dürften sie in der Tasche haben, aber was ist mit dem Bundesrat? Hier könnte das Finanzpaket von Union und SPD noch scheitern. Am Ende könnte es dann doch auf die FDP ankommen – und damit auf Rheinland-Pfalz.
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Bei der Abstimmung über das Finanzpaket am Dienstag im Bundestag brauchen die Union und die SPD die Stimmen der Grünen, die gesichert scheinen. Spannender ist wohl, was drei Tage später im Bundesrat passiert. Der Bundesrat hat 69 Sitze – für eine Zweidrittelmehrheit sind also 46 Stimmen notwendig.
