Der Rechtsstreit um die Wahl des neuen Direktors der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) Rheinland-Pfalz weitet sich aus. Ein zweiter erfolgloser Interessent für den Direktorenposten hat einen Eilantrag gegen die Besetzung von Direktor- und Vizedirektorposten gestellt.
Die LMK-Versammlung hatte den ehemaligen nordrhein-westfälischen Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann (SPD) Anfang Dezember mit knapper Mehrheit zum neuen Direktor gewählt. Er war der einzige Kandidat, Harald Zehe wurde als Vizedirektor bestätigt. Die Landtagsopposition aus CDU und AfD verurteilt die Wahl als intransparent, was die SPD zurückweist.
Der Anwalt Florian Schulz-Knappe aus Neustadt/Weinstraße beantragte beim Ludwigshafener Arbeitsgericht eine einstweilige Verfügung. Er hatte sich nach eigenen Angaben um beide Posten beworben, ihm sei aber mitgeteilt worden, dass er nicht berücksichtigt werden konnte. Ein Termin vor dem Arbeitsgericht am 29. Dezember wurde aber am Donnerstag abgesetzt.
Die LMK habe – vertreten durch ihren Anwalt – die Zuständigkeit gerügt, sagte der Direktor des Arbeitsgerichts Ludwigshafen, Michael Fleck, der Deutschen Presse-Agentur. Nun werde geprüft, ob Arbeitsgerichte dafür zuständig seien oder nicht.
Bisher war nur der Kölner Medienanwalt Markus Kompa als weiterer Interessent bekannt. Er war kurz vor der Wahl abgewiesen worden, weil es zu spät für eine Kandidatur sei. Kompa stellte vor dem Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße einen Eilantrag gegen die Ernennung Eumanns.
Ein LMK-Sprecher sagte am Donnerstag mit Blick auf den zweiten Interessenten Schulz-Knappe: Die Findungskommission habe ihre Arbeit bereits beendet gehabt, als dessen Bewerbung gekommen sei. Die Kommission mit Repräsentanten aus Politik und Verbänden hatte Vorschläge für die Direktorenwahl erarbeitet. Die LMK beaufsichtigt den Privatfunk in Rheinland-Pfalz.
dpa/lrs
