Nur noch gut sechseinhalb Wochen bis zur vorgezogenen Bundestagswahl: Das Datum 23. Februar ist jetzt fix, nachdem der Bundespräsident nach den Weihnachtstagen den Bundestag aufgelöst und den anvisierten Wahltermin bestätigt hat. Die Zeit ist knapp, auch weil etliche Fristen eingehalten werden müssen.
Die Wahlvorschläge für die Wahlkreise und die Landeslisten müssen bis spätestens 20. Januar bei den zuständigen Wahlleitungen eingereicht sein. Das dürfte für die etablierten Parteien kein Problem sein, für andere dagegen schon.
Wer bislang nicht mit mindestens fünf Abgeordneten im Bundestag oder in einem Landtag vertreten ist, benötigt Unterstützungsunterschriften von wahlberechtigten Bürgern: 200 Unterschriften für die Zulassung auf Wahlkreisebene, 2000 Unterschriften für die Landesliste. Über die Zulassung der Vorschläge wird in Rheinland-Pfalz am 24. Januar entschieden. Erst einige Tage danach können die Stimmzettel gedruckt werden.
Wie viele Parteien treten diesmal an?
Die rund 3,1 Millionen rheinland-pfälzische Wahlberechtigten konnten sich bei der vergangenen Bundestagswahl mit ihrer Zweitstimme zwischen 20 Parteien entscheiden. Das waren sechs Landeslisten mehr als vier Jahre zuvor. Wie viele Parteien dieses Mal in Rheinland-Pfalz an den Start gehen, ist noch unklar.
Klar ist indes, dass die Zahl der Briefwähler bei der vorgezogenen Bundestagswahl erneut sehr hoch sein wird. Vor vier Jahren stimmten 61 Prozent der Rheinland-Pfälzer vor dem eigentlichen Wahltermin ab, bei der Landtagswahl im selben Jahr waren es sogar noch fünf Prozentpunkte mehr.
Dieses Mal müssen sich die Briefwähler allerdings sputen. Denn mit dem Versand der Unterlagen wird frühestens am 10. Februar, also knapp zwei Wochen vor dem Wahltermin, begonnen. Damit die Unterlagen rechtzeitig beim Wahlamt eintreffen, sollten Briefwähler die ausgefüllten Stimmzettel spätestens am Donnerstag vor der Wahl in den Briefkasten werfen. Der Landeswahlleiter empfiehlt sogar, ab dem 10. Februar direkt in der jeweils zuständigen Stadt- oder Verbandsgemeinde-Verwaltung zu wählen.
Schon deutlich früher, in der Regel etwa sechs bis acht Wochen vor dem eigentlichen Wahltermin, dürfen die Parteien mit der Plakatierung beginnen. Wo was in welcher Größe aufgehängt werden darf, ist meist in den Satzungen der Kommunen geregelt. Einige Städte haben inzwischen sogar schon eine Höchstmenge an Plakaten festgelegt, die pro Partei oder Wählervereinigung geklebt werden darf. Die Frage ist allerdings, wer das am Ende überprüft. Eine Woche nach der Wahl müssen die Plakate wieder entfernt sein.
CDU liegt in Umfragen konstant vorn
Derzeit wird gefühlt jeden zweiten Tag eine neue Umfrage veröffentlicht, deren Ergebnisse sich allerdings seit Wochen ziemlich gleichen. Danach hat die Union bei um die 31 Prozent mit ziemlichem Abstand die Nase vorn, gefolgt von der AfD (etwa 19 Prozent) und der SPD (15 Prozent). Dahinter folgen die Grünen (13 Prozent) und das Bündnis Sahra Wagenknecht (6 Prozent). FDP und Linke müssen um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen.
Wer die Fünf-Prozent-Hürde nicht schafft, kann trotzdem in den Bundestag einziehen, wenn die Partei drei Direktmandate erringt. Darauf setzen neben der Linken auch die Freien Wähler. Geht der Plan auf, könnte der Bitburger Rudolf Rinnen als Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen Wähler den Einzug in den Bundestag schaffen.
Der Trierer Politikwissenschaftler Uwe Jun sagt, dass wegen der Wahlrechtsreform die Zahl der rheinland-pfälzischen Abgeordneten – derzeit sind es 36 – sinken wird. Der nächste Bundestag wird mit 630 Abgeordneten kleiner sein als der aktuelle mit 734 Parlamentariern.
Bei der vergangenen Bundestagswahl 2021 gaben in Rheinland-Pfalz genau 2.357.021 Menschen ihre Stimmen ab – das ergab eine Wahlbeteiligung von 77,2 Prozent. Die SPD kam bei den Zweitstimmen auf 29,4 Prozent, die CDU auf 24,7 Prozent. Drittstärkste Kraft wurden die Grünen mit 12,6 Prozent.
