Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) sieht sich mit "Filz-Vorwürfen" konfrontiert. Eine Juristin erklärt, was an diesen Vorwürfen wirklich dran ist. Henning Kaiser. dpa
War das Verhalten der rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) und ihres Mannes in Bezug auf erhaltene Förderungen und Auslandsreisen rechtlich einwandfrei? Eine Expertin einer renommierten Kanzlei ordnet den Sachverhalt ein.
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Seit Tagen wird über den mit harten Bandagen ausgetragenen Kampf innerhalb der rheinland-pfälzischen FDP berichtet, von „Filz-Vorwürfen“ und sogar „Subventionsbetrug“ ist die Rede. Es geht um einen mehrere Jahre alten Kredit sowie eine Beteiligung der landeseigenen Förderbank, der Investitions- und Strukturbank (ISB), an einer Firma von Daniela Schmitts Ehemann.
