Großzügiges Übergangsgeld
Warum RLP seine Ex-Minister besonders üppig bezahlt
Rheinland-Pfalz ist beim Übergangsgeld für Minister, die aus dem Dienst ausscheiden, besonders großzügig. Die CDU würde das gern ändern.
Monika Skolimowska. picture alliance/dpa

Nach ihrem Abgang gibt es für Minister in Rheinland-Pfalz besonders lange Geld vom Staat. Die CDU drängt auf Kürzungen. Doch die Regierungsfraktionen sträuben sich, an der Versorgung ihres Personals zu sparen.

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Wenn Spitzenpolitiker aus ihrem Amt ausscheiden, erhalten sie Unterstützung vom Staat. Das sogenannte Übergangsgeld gibt es für ehemalige Bundes- wie auch für Landesminister. Dabei spielt keine Rolle, ob sie zurückgetreten sind oder entlassen wurden. Die Dauer der Zahlungen sorgt immer wieder für Diskussion – vor allem in Rheinland-Pfalz.
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