Großzügiges Übergangsgeld
Warum RLP seine Ex-Minister besonders üppig bezahlt
Rheinland-Pfalz ist beim Übergangsgeld für Minister, die aus dem Dienst ausscheiden, besonders großzügig. Die CDU würde das gern ändern.
Monika Skolimowska. picture alliance/dpa

Nach ihrem Abgang gibt es für Minister in Rheinland-Pfalz besonders lange Geld vom Staat. Die CDU drängt auf Kürzungen. Doch die Regierungsfraktionen sträuben sich, an der Versorgung ihres Personals zu sparen.

Wenn Spitzenpolitiker aus ihrem Amt ausscheiden, erhalten sie Unterstützung vom Staat. Das sogenannte Übergangsgeld gibt es für ehemalige Bundes- wie auch für Landesminister. Dabei spielt keine Rolle, ob sie zurückgetreten sind oder entlassen wurden. Die Dauer der Zahlungen sorgt immer wieder für Diskussion – vor allem in Rheinland-Pfalz.

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