Koblenz/Baku – Nach einem Bericht des Berliner „Tagesspiegels“ sieht sich der Koblenzer CDU-Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvize Michael Fuchs Kritik ausgesetzt, dass er sich vom autoritären Regime in Aserbaidschan bezahlen ließ. Er sei wie andere Bundestagsabgeordnete zuvor von Bakus „Kaviar-Diplomatie“ geködert worden. Fuchs Vorträge werden immer wieder diskutiert.
Von unserer Redakteurin Ursula Samary
Der Tagesspiegel verweist in dem Bericht darauf, dass Fuchs „in der Auflistung seiner zahlreichen Nebentätigkeiten“ 2012 bei der Bundestagsverwaltung eine Summe zwischen 3500 und 7000 Euro angemeldet hat. Nur: Fuchs sieht sich den Vorwürfen zu Unrecht ausgesetzt. „Ich habe nur Reisekostenersatz und kein Honorar erhalten“, erklärt Fuchs auf Anfrage unserer Zeitung. Auch die Kostenerstattung müsse er dem Parlament anzeigen. Da er eingeladen worden sei, habe er auch nicht eingesehen, warum der Deutsche Bundestag die Reisekosten bezahlen soll.
Martin Lindner, FDP-Bundestagsabgeordneter und wie Fuchs stellvertretender Vorsitzender und Wirtschaftsexperte seiner Fraktion, sah das anders: Auch er war dem Tagesspiegel zufolge von der aserbaidschanischen Botschaft in Berlin eingeladen, reiste aber nicht auf Kosten der Gastgeber nach Baku. „Wie bei dienstlichen Einzelreisen von Abgeordneten üblich wurden die Kosten für Flug und Hotel durch den Deutschen Bundestag übernommen“, sagte er dem Tagesspiegel. Honorar habe er auch abgelehnt.
Fuchs erklärt, dass er auf Wunsch der Botschaft an der Diplomatenschule in Baku kostenlos einen „Vortrag über den Euro“ hielt. Die Botschaft habe es ihm bei der Eineinhalbtage-Tour im Gegenzug ermöglicht, auch mit der Opposition zu sprechen und sich über aserbaidschanische Energiepolitik zu informieren. Denn das Land plane – zum Ärger von Russland – eine Gaspipeline nach Italien. Fuchs hält die deutsche Abhängigkeit von russischem Gas (40 Prozent) für problematisch – nicht aber die Reise ans Kaspische Meer.
„Aserbaidschan steht wie China oder Russland auch nicht auf der Liste der Länder, in die Bundestagsabgeordnete nicht fahren sollten“, meint Fuchs verärgert, auch mit zornigem Blick auf Russlands Syrien-Politik. Wenn Politiker nur noch in Länder reisen dürften, die von lupenreinen Demokraten regiert werden, verenge sich der Radius ungemein.
Der Koblenzer verweist denn auch auf eine deutsch-südkaukasische Parlamentariergruppe des Bundestags, die mit Baku den Dialog pflege. Aserbaidschan sei auch wegen der Vorkommen an seltenen Erden, die Deutschland derzeit zumeist aus China beziehe, „sehr interessant“.
Der als Aufsichtsratsmitglied und Redner viel gefragte Politiker Fuchs gerät immer wieder ins Visier von Abgeordnetenwatch und der Öffentlichkeit. Fuchs zählt bei Nebenverdiensten zu den „Top Ten“ im Bundestag. Zuletzt war er in die Schlagzeilen geraten, weil er elf Vorträge bei einer von Geheimdienstmitarbeitern gegründeten und extrem verschwiegenen Firma in England gehalten hatte – und der Name des Unternehmens in den Bundestagsunterlagen falsch angegeben war. Die nach einem englischen Schriftsteller des 16. Jahrhunderts benannte Firma soll global agieren und sich auf strategische Risikobewertung und Beschaffung von sensiblen Wirtschaftsinformationen im Auftrag von gut zahlenden Großkunden spezialisieren. Während sich Fuchs so in die Nähe von Spionen gerückt sah, erklärte er selbst diese Vorträge als ein Investoren-Werber für den Standort Deutschland.
