Vorratsdatenspeicherung: Rheinland-Pfalz spielt laut Grünen im Bundesrat nicht mit
Rheinland-Pfalz
Vorratsdatenspeicherung: Rheinland-Pfalz spielt laut Grünen im Bundesrat nicht mit
Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es um die systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten der Bürger. Foto: Felix Kästle Felix Kästle. dpa
Rheinland-Pfalz. Das Land Rheinland-Pfalz wird offenbar im Bundesrat dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Das erklärten die Grünen am Mittwoch.
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Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Daniel Köbler, kündigt Widerstand aus Rheinland-Pfalz zurgeplanten Vorratsdatenspeicherung an„ Am Freitag ist der Gesetzentwurf