Rheinland-Pfalz
Vorratsdatenspeicherung: Rheinland-Pfalz spielt laut Grünen im Bundesrat nicht mit
Vorratsdatenspeicherung
Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es um die systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten der Bürger. Foto: Felix Kästle
Felix Kästle. dpa

Rheinland-Pfalz. Das Land Rheinland-Pfalz wird offenbar im Bundesrat dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Das erklärten die Grünen am Mittwoch. 

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Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Daniel Köbler, kündigt Widerstand aus Rheinland-Pfalz zurgeplanten Vorratsdatenspeicherung an„ Am Freitag ist der Gesetzentwurf

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