Berlin/Mainz – Rheinland-Pfalz und drei andere SPD- geführte Länder wollen an diesem Freitag im Bundesrat gegen die Verlängerung der Atomlaufzeiten protestieren.
In einer gemeinsamen Entschließung kritisieren Rheinland-Pfalz, Berlin, Nordrhein- Westfalen und Brandenburg die Position der Bundesregierung, dass längere Laufzeiten der Atomkraftwerke nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürften.
Sie fordern die Länderkammer auf, diese Beschränkung ihrer Mitwirkungsrechte zu kritisieren. Zudem bekräftigen sie, dass sie die Verlängerung ablehnen. Über die Entschließung soll am Freitag abgestimmt werden.
Wettbewerbsverzerrung und Bremse für erneuerbare Energien
Zur Begründung heißt es unter anderem, die Bundesregierung ermögliche so den vier großen Energieversorgern die Erzeugung von mehr Strom aus bereits abgeschriebenen Atomkraftwerken. Das verzerre den Wettbewerb auf dem Strommarkt zulasten der kommunalen und mittelständischen Energiewirtschaft. Zudem befürchten sie, dass so der Ausbau der erneuerbaren Energien gebremst werde. Weiter fordern sie, dass die Atomkraftwerksbetreiber stärker finanziell an den „Kosten der Endlagerung von Atommüll in Milliardenhöhe“ beteiligt werden müssten.
Notfalls vor Bundesverfassungsgericht auf Zustimmungspflicht der Länder klagen
Wenn die Entschließung im Bundesrat abgelehnt werde, wollen die SPD-geführten Länder vor dem Bundesverfassungsgericht auf Zustimmungspflicht der Länder klagen, bekräftigte die Bundesbeauftragte des Berliner Senats, Monika Helbig, am Mittwoch. Angepeilt werde für die Einreichung der Klage in Karlsruhe der Zeitraum Dezember/Januar.
