Schlagabtausch Liberaler kontert CDU-Kritik: Verschenkte Wissing Millionen für Straßen? Liberaler Verkehrsminister kontert CDU-Kritik

i

Laut der Kritik von CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder ist Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) „Deutscher Meister im Geldverschenken“. Denn Rheinland-Pfalz habe seit 2016 immerhin 74,6 Millionen Euro für den Bau von Bundesfernstraßen sowie 11,8 Millionen Euro für den Bau von Radwegen beim Bund nicht abgerufen. Die Gelder für Radwege seien deshalb an Sachsen und Niedersachsen abgeflossen, moniert der Unionsmann und spricht von einem Skandal. Denn die Union habe schließlich „hart dafür gekämpft, dass die Millionen nach Rheinland-Pfalz fließen“. Wissing lasse Abermillionen liegen.

i

Diese Kritik will Wissing, der die Amtsgeschäfte Mitte Mai 2016 aufgenommen hat, keineswegs auf sich sitzen lassen und macht seine Gegenrechnung auf: Er habe sofort mehr Ingenieure eingestellt und deutlich mehr Geld verbaut als sein Vorgänger. Wissings Sprecherin Nicola Diehl nennt die Zahlen: 2016 standen dem Land 397,5 Millionen Euro für den Bau von Bundesfernstraßen zu – 69 Millionen Euro mehr als 2015. Davon konnte der Landesbetrieb LBM rund 351 Millionen Euro verbauen (19 Millionen Euro mehr als 2015). 46 Millionen Euro konnten allerdings nicht abgerufen werden. Das Jahr 2017 ist aus Wissings Sicht ein Rekordjahr: 404,6 Millionen Euro wurden in Rheinland-Pfalz verbaut – „so viel wie noch nie zuvor“. Danach hat das Land immerhin 93,4 Prozent der Bundesmittel abgerufen (433,2 Millionen Euro). Nur bei 6,6 Prozent (28,6 Millionen Euro) habe der Landesbetrieb passen müssen.

Wissings Ministerium hält Schnieder entgegen: Das Land habe 2017 rund 48 Millionen Euro mehr als 2016 und rund 77 Millionen Euro mehr als 2015 in Bundesfernstraßen stecken können. Damit belege Rheinland-Pfalz bundesweit den sechsten Platz im „Ausgabe-Ranking“. Bezogen auf die Pro-Kopf-Investitionen nehme Rheinland-Pfalz den fünften Platz unter den 16 Bundesländern ein. Damit investiere es pro Einwohner mehr als die Flächenländer Niedersachsen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Bei den Mitteln für den Bundesfernstraßenbau sei der Radwegebau bereits enthalten. Schnieder irre also, wenn er diese Mittel noch einmal zusätzlich addiere.

Über die Bundesmittel hinaus wurden, so das Ministerium, 2017 auch noch 93,5 Millionen Euro in die Landesstraßen investiert. Damit sei der höchste Bauumsatz im Straßenbau zu verzeichnen, „den es in Rheinland-Pfalz jemals gegeben hat“, kontert Wissing mit seiner Bilanz. In Radwege wurden 2017 danach 9,62 Millionen Euro an Bundesstraßen und rund 2,4 Millionen Euro an Landstraßen investiert. Kommunale Radwege seien mit 3 Millionen Euro gefördert worden. us