Die Landesvereinigung Unternehmerverbände (LVU) Rheinland-Pfalz warnt in der entfachten Diskussion um die Verantwortung sowie Erlaubnis von Großraum- und Schwerlasttransporten vor Zuständigkeitsdebatten – und fordert, schnell praktikable Lösungen zu finden.
LVU-Hauptgeschäftsführer Karsten Tacke sagt unserer Zeitung: Die Großraum- und Schwertransporte kosteten die Unternehmen im Land zu viel Zeit, Geld und Wettbewerbsfähigkeit. Eine Verbesserung sei im Interesse aller Beteiligten, also der Landesregierung, der Kommunen, der Firmen sowie der Wirtschaft insgesamt. Daher setze man „auf eine gemeinsame rheinland-pfälzische Lösung“.
„Jetzt besteht die konkrete Chance, übergreifend eine praktikable Lösung zu finden. Diese Gelegenheit muss ergriffen werden – und zwar zügig.“
Karsten Tacke, Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung Unternehmerverbände (LVU) Rheinland-Pfalz.
Tacke erklärt weiter: „Für uns zählt nicht, wer im Land zuständig ist, sondern dass es funktioniert.“ Die LVU habe eine Zentralisierung der Genehmigungen der Transporte ins Spiel gebracht, weil damit etwa in Hessen nach Anlaufschwierigkeiten gute Erfahrungen gemacht würden, so Tacke. Die LVU sei aber offen für andere Ansätze – „Hauptsache, sie sind effizient, praxistauglich und schnell umsetzbar“, so der Hauptgeschäftsführer.
Tacke pocht auf schnelle Lösungen. Auch in der rheinland-pfälzischen Politik sei zuletzt verstärkt vom Abbau überbordender Bürokratie die Rede gewesen. „Jetzt besteht die konkrete Chance, übergreifend eine praktikable Lösung zu finden. Diese Gelegenheit muss ergriffen werden – und zwar zügig.“
Schmitt will entbürokratisieren – und erfährt Gegenwehr
Bevor ein Schwertransport über die Straßen rollt, muss er genehmigt werden. Dafür sind in RLP die Kreise zuständig. Verkehrsministerin Schmitt will das zentralisieren und so Bürokratie abbauen. Doch es gibt Widerstand aus gleich mehreren Richtungen.
Die Genehmigung von Groß- und Schwertransporten soll nach dem Willen der Landesregierung und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) zentralisiert werden. Das sieht ein Bürokratieabbau-Paket vor. Doch das Vorhaben trifft auf Widerstand, vor allem aus dem Kreis Mayen-Koblenz. Landrat Marko Boos (SPD) fordert, die Zulassung der Spezialtransporte bei den zuständigen Kommunen zu belassen. Boos bekräftigte dies am Donnerstag noch einmal in einem Brief an Schmitt. Für die Einwilligung bekommen die Kreise und Städte Gebühren, der Kreis Mayen-Koblenz erhält nach Angaben des Kreises pro Jahr rund 1,2 Millionen Euro.
Landrat Boos rebelliert gegen Pläne der Landesregierung
Die Genehmigung von Groß- und Schwerlasttransporten soll nach dem Willen von Wirtschaftsministerin Schmitt zentralisiert werden. Das sieht ein Bürokratieabbau-Paket vor. Doch das Vorhaben trifft auf Widerstand – vor allem aus dem Kreis Mayen-Koblenz.
