Müssen Straßen saniert oder ausgebaut werden, müssen sich Anlieger in Rheinland-Pfalz an den Kosten beteiligen. Mit dieser Pflicht geht unser Bundesland mittlerweile einen Sonderweg. Marijan Murat. picture alliance / Marijan Murat
Nordrhein-Westfalen macht Schluss mit den teuren Straßenausbaubeiträgen. Somit ist Rheinland-Pfalz das einzige Bundesland, in dem die Beiträge noch verpflichtend gezahlt werden müssen. Während also in anderen Bundesländern die Kosten übernommen werden, verteidigen die Fraktionen der rheinland-pfälzischen Ampel die bundesweit einzige Praxis.
Straßenausbaubeiträge sind ein Dauerbrenner mit enormem Streitpotenzial in Kommunen und vor Gerichten. Denn nicht selten sollen Bürger noch immer Tausende von Euro für die Sanierung von Straßen berappen. Dabei hat Rheinland-Pfalz diesen Streit jetzt bundesweit exklusiv.
