Ahr-Flutopfer-Anwalt Christian Hecken hat die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz im Namen seiner Mandantschaft dazu aufgefordert, zu überprüfen, ob das derzeit dort laufende Beschwerdeverfahren zur Ermittlungseinstellung gegen den Ex-Ahrtal-Landrat Jürgen Pföhler (CDU) über den rheinland-pfälzischen Justizminister Philipp Fernis (FDP) an eine andere Generalstaatsanwaltschaft abzugeben ist. Dies geht aus einer aktuellen Pressemitteilung Heckens hervor. Unsere Zeitung hat beim Justizministerium und der Generalstaatsanwaltschaft nachgefragt, wie man Heckens Vorstoß dort kommentiert. Von der Generalstaatsanwaltschaft wollten wir ferner wissen, wie der Stand des Beschwerdeverfahrens ist.
Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz überprüft derzeit bekanntlich die Entscheidung der Koblenzer Staatsanwaltschaft, keine Anklage gegen Pföhler zu erheben. Die Staatsanwaltschaft Koblenz hatte im April 2024 verkündet, dass sich ein hinreichender Tatverdacht gegen Pföhler und einen weiteren Mitarbeiter aus dem Krisenstab nicht ergeben habe. Heißt vereinfacht: Beide werden nicht angeklagt. Die Behörde hatte unter anderem wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung in 135 Fällen ermittelt.
Sichtung der Akten bald beendet?
Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz teilt zum Stand des Beschwerdeverfahrens mit: „Nach den derzeitigen Planungen rechne ich damit, dass die Sichtung der aus mehreren Zehntausend Aktenseiten und zahlreichen Datenträgern und Beweismitteln bestehenden Akten des Verfahrenskomplexes nicht vor Ende des Monats abgeschlossen werden kann.“ Danach müssten die Ergebnisse noch im Hause eingehend besprochen und abschließend zu Papier gebracht werden. „Wann die hiesigen Überprüfungen abgeschlossen sein werden, lässt sich daher gegenwärtig noch nicht verlässlich festlegen.“
Und wie ordnet die Generalstaatsanwaltschaft Heckens Vorstoß ein? „Was die Bitte eines Verfahrensbevollmächtigten einzelner Hinterbliebener betrifft, zu prüfen, ob das Beschwerdeverfahren über den Staatsminister der Justiz an eine andere Generalstaatsanwaltschaft abzugeben ist, bitte ich um Verständnis, dass wir uns zu einzelnen Aspekten des noch laufenden Beschwerdeverfahrens nicht näher öffentlich äußern möchten.“
Verfahren im Ahrtal eingestellt: Hinterbliebene sehen nun Ministerpräsident Schweitzer in der Pflicht
Der Kampf von Hinterbliebenen der Ahrtal-Katastrophe für eine Anklageerhebung gegen Ex-Landrat Jürgen Pföhler (CDU) geht weiter. Bei einer Pressekonferenz in Koblenz haben sie nun mit ihrem Anwalt Christian Hecken den neuen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), um ...
Ein Sprecher des rheinland-pfälzischen Justizministeriums teilt mit, dass der Schriftsatz von Hecken an die Generalstaatsanwaltschaft dem Ministerium der Justiz gar nicht vorliege. „Im Übrigen bitte ich um Verständnis, dass das Justizministerium das anhängige Beschwerdeverfahren nicht kommentiert.“
Der Gesetzgeber habe laut dem Sprecher in der Strafprozessordnung für die Überprüfung einer staatsanwaltschaftlichen Einstellungsentscheidung ein bestimmtes Verfahren vorgesehen. Dieses reiche von der ein Ermittlungsverfahren abschließenden Einstellungsentscheidung der Staatsanwaltschaft über eine hiergegen gerichtete Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft bis zu einer gerichtlichen Überprüfung durch das Oberlandesgericht. Der Ministeriumssprecher unterstreicht: „Dieses Verfahren garantiert eine Entscheidung, die unabhängig von politischer Einflussnahme getroffen wird.“
Vor vier Jahren wütete die Flut
Hecken erklärt seinen jüngsten Vorstoß so: „Zur Begründung haben wir angeführt, dass es nicht mehr vertretbar und hinnehmbar ist, dass die unabhängige gutachterliche Bewertung des international renommierten Hydrologen Professor Dr. Erwin Zehe, KIT Karlsruhe, bekannt aus Planet Wissen, vom 1. Juli 2024 seit über einem Jahr von den Strafverfolgungsbehörden in Koblenz ohne Angabe schlüssiger Argumente ignoriert wird.“
Der renommierte Professor sei zu der Schlussfolgerung gelangt, dass die bisherigen Grundannahmen und Feststellungen der Staatsanwaltschaft Koblenz in den Einstellungsbescheiden vom 18. April 2024 zur Begründung der Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens fachlich nicht vertretbar und nicht stichhaltig seien.
Am Montag hatte sich der Tag der Ahr-Katastrophe zum vierten Mal gejährt. 136 Menschen waren 2021 in Rheinland-Pfalz gestorben – 135 im Ahrtal, einer in der Region Trier.
Was treibt Flutopfer-Anwalt Christian Hecken an?
Er legt sich in seinem Kampf für eine Anklage gegen den ehemaligen Ahrtal-Landrat gefühlt mit der ganzen Justizszene des Landes an: Flutopfer-Anwalt Christian Hecken. Mit unserer Zeitung hat der 42-Jährige nun darüber gesprochen, was ihn antreibt.
