Die Aufregung bei Hilfesuchenden und in der Kommunalpolitik ist groß: In Lahnstein und Montabaur hat der Caritasverband Westerwald-Rhein-Lahn die Trägerschaft der Beratungs- und Koordinierungsstellen (BeKo), die Teil des Pflegestützpunktes sind, zum 31. Dezember 2025 gekündigt. Die Kündigung erfolgte laut Holger Pöritzsch, zuständig für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Verbandes, „aus Kostengründen, da unter anderem nur 80 Prozent der Kosten finanziert werden – 20 Prozent muss der Verband selbst tragen“. Diese Entscheidung ist kein Einzelfall: Auf Anfrage unserer Zeitung erklärt das Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung Rheinland-Pfalz, dass „aktuell von 135 BeKo-Stellen in 135 Pflegestützpunkten elf Stellen wegen Kündigung seitens der Träger nicht besetzt sind“. Darunter sind nach Informationen unserer Zeitung auch BeKos in Mayen, Mendig und Polch (Kreis Mayen-Koblenz).
BeKos werden oft von Wohlfahrtsverbänden wie zum Beispiel der Caritas, evangelischen Institutionen oder dem DRK getragen. Ihre Aufgaben reichen von individueller Beratung bis hin zur Koordination zwischen ambulanten Pflegediensten, Sozialdiensten, Behörden und Netzwerken. Allein in Lahnstein finden laut Stadtverwaltung jährlich circa 1000 Beratungsgespräche statt – für nicht wenige Betroffene und Angehörige ist die BeKo also eine wichtige Anlaufstelle. Aus diesem Grund hat der Stadtrat einstimmig beschlossen, eine Petition zur Erhaltung der örtlichen Beratungs- und Koordinierungsstelle an das Sozialministerium zu adressieren. Ziel ist es, dass das Angebot durch finanzielle Unterstützung des Landes bestehen bleibt.
Als Gründe für die „Flucht aus der Trägerschaft“ werden, so die Einschätzung von Insidern, von Verbänden wie der Caritas in erster Linie finanzielle Aspekte genannt, die hohen Personalkosten sowie die Sach- und Overheadkosten, die auch nach der Landesförderung von den Trägern zu bezahlen und nicht unerheblich sind. Ein weiterer wichtiger Aspekt sei der erhöhte Aufwand durch die Trägerschaft. Einen Mehrwert habe der Träger durch das sogenannte Neutralitätsgebot zunächst nicht. Das heißt konkret: Bei Beratungen dürfen die Träger nicht auf ihre eigenen Angebote etwa im Pflegebereich hinweisen; Werbung in eigener Sache fällt also flach. Bei einer Kostenerstattung von 100 Prozent, so heißt es, wären jedoch viele bereit, ihre Trägerschaft fortzuführen.
Probleme mit den BeKos sind nicht neu. Auf eine Kleine Anfrage der CDU-Landtagsabgeordneten Michael Wäschenbach, Lars Rieger und Anette Moesta bezüglich der Situation der Pflegestützpunkte in Rheinland-Pfalz und deren Kooperation mit den Beratungs- und Koordinierungsstellen erklärte das Ministerium im November 2024, dass bei „den Fachkräften der Beratung und Koordinierung derzeit 4,0 VZÄ nicht personalisiert sind, da sich im Vergabeverfahren keine (…) Institution um die Trägerschaft der Beratung und Koordinierung beworben hat“.
Zur Erklärung: VZÄ steht für Vollzeitäquivalent. Dies ist eine Maßeinheit, die verwendet wird, um die Arbeitszeit von Teilzeitkräften mit der von Vollzeitkräften zu vergleichen. Ein VZÄ entspricht dabei der Arbeitszeit eines Mitarbeiters in Vollzeit, typischerweise 40 Stunden pro Woche. Bei weiteren 4,0 VZÄ, so das Ministerium auf die Kleine Anfrage, bemühen sich die Anstellungsträger um eine Nachbesetzung der vakanten Stellen durch geeignetes Fachpersonal. Angesichts der aktuellen Kündigungen hat sich die Situation in den vergangenen Monaten also nicht verbessert.
Als Gründe für die Beendigung einer Trägerschaft nannte das Ministerium gegenüber den Landtagsabgeordneten, „dass die Förderung nach dem Landesgesetz zur Sicherstellung und Weiterentwicklung der pflegerischen Angebotsstruktur nicht auskömmlich sei“, ferner die Schwierigkeit, vakante Stellen zu besetzen, das Ausscheiden von Mitarbeitenden aus Altersgründen sowie die Konzentration des Trägers auf andere Aufgaben.
Was aber geschieht, wenn die Trägerschaft einer BeKo gekündigt wird? Auf diese Frage antwortet die Pressestelle des Ministeriums unserer Zeitung: „Die Kündigung eines Trägers bedeutet (…) nicht, dass die BeKo-Stelle geschlossen wird, sondern dass die Stelle ab dem Kündigungszeitpunkt nicht mehr von diesem Träger besetzt wird. Dies bedeutet lediglich, dass der Caritas-Verband als Vertragspartner einer wichtigen Teil-Leistung innerhalb eines Pflegestützpunktes nicht mehr zur Verfügung stehen möchte. Das festgelegte Verfahren sieht dann vor, dass die Kommune eine Ausschreibung für die Neubesetzung der BeKo-Stelle im Pflegestützpunkt durchführt. Sollte sich auf diese Ausschreibung kein neuer freier Träger finden, besprechen das Land, der betreffende Landkreis oder die kreisfreie Stadt und die Pflegekassen, wie eine Lösung zur Durchführung der BeKo-Funktion im Pflegestützpunkt aussehen kann.“ Die BeKo, heißt es weiter, könne schlicht nicht geschlossen werden, weil sie „zwingender Bestandteil“ eines Pflegestützpunktes ist.
Pflegeheim-Kosten: Was tun, wenn es finanziell eng wird?
Ein Platz im Pflegeheim geht richtig ins Geld. Doch was, wenn dieses Geld fehlt? Was viele nicht wissen: Auch wer im Heim lebt, hat unter Umständen Anspruch auf Wohngeld. Und es gibt weitere Hilfen.
Die Landesregierung, so stand es in der Antwort des Ministeriums auf die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten zu lesen, „hat in der Vergangenheit bereits Maßnahmen ergriffen, um die Pflegestützpunkte und die Beratungs- und Koordinierungsarbeit durch Anpassung der landesrechtlichen Regelungen und der vertraglichen Vereinbarungen zu sichern und die bewährten Strukturen unter verbesserten Rahmenbedingungen fortzuführen“.
Allein im Jahr 2024 wurden laut Pressestelle „insgesamt 123 BeKo-Trägerschaften seitens der Pflege- und Krankenkassen durch den Einkauf von Stellenanteilen der Beratungs- und Koordinierungsarbeit und durch das Land im Rahmen der Förderung der Fachkräfte der Beratung und Koordinierung mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 6,71 Millionen Euro finanziert“. Die Finanzierung der Personalkosten der BeKo-Funktion erfolge entsprechend der gesetzlichen und landeshaushaltsrechtlichen Vorgaben. Der Eigenanteil „war von Beginn an den Beteiligten bekannt“. Es sei dies ein Finanzierungsverfahren, „dass die Freie Wohlfahrt in vielen anderen Zuwendungsbereichen kennt und praktiziert“, so das Ministerium.
Eine 100-prozentige Finanzierung hält man in Mainz derzeit und auf die Schnelle nicht für möglich. Dies „würde eine entsprechende Änderung gesetzlicher Vorschriften erfordern“. Gesetzesänderungen aber erfolgten nach einem festgelegten rechtlichen und zeitlichen Verfahren, „das eine realisierbare Veränderung erst nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ermöglicht“. Aus diesem Grund heißt es: „Träger wie der Caritas-Verband haben aber jetzt gekündigt; die pflegebedürftigen Menschen erwarten jetzt eine Beratung und Unterstützung.“ Insofern sei eine spätere Rückkehr der Träger, die ausgestiegen sind, unter möglichen veränderten Bedingungen „nicht realistisch“.
