Seit März werden in Koblenz die Gebühren für Anwohnerparkausweise nach der tatsächlich in Anspruch genommenen Straßenfläche berechnet – für große Autos ist der Parkausweis teurer als für kleine. Trotzdem ging kürzlich dringlich klingende Post von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) an die Adresse der Stadtverwaltung. „Antrag auf Beschränkung innerstädtischer Parkmöglichkeiten von SUV und anderen überdimensionierten Kfz für mehr Sicherheit und Lebensqualität in Koblenz“, lautet der Betreff. Was steckt dahinter?
Mit gewohnt markigen Worten hat die klage- und abmahnfreudige Umweltorganisation die „SUV-Flut“ in deutschen Innenstädten angeprangert – gestützt durch ein Rechtsgutachten, das zeige, welche Handlungsräume Städte gegen die „Monster-SUV“ haben, ging laut DUH Post an 150 Stadtverwaltungen in allen 16 Bundesländern raus, darunter auch elf Städte in Rheinland-Pfalz (neben Koblenz Bad Dürkheim, Bad Kreuznach, Ingelheim, Kaiserslautern, Landau, Ludwigshafen, Mainz, Neustadt an der Weinstraße, Speyer und Trier). Ein Ziel: Anwohner-Parkgebühren sollen nach dem Willen der Umwelthilfe auf mindestens 360 Euro im Jahr steigen, je nach Fahrzeuggröße solle es eine Preisstaffelung geben. Fürs Parken strebt die Organisation deutlich strengere Begrenzungen an.
Vorbild: Paris
Vorbild ist die Stadt Paris. Bei einer Bürgerbefragung hatte sich dort im Februar dieses Jahres eine Mehrheit für eine Verdreifachung der Parkgebühren für diese Art von Fahrzeugen ausgesprochen. Für einstündiges Parken von SUV und anderen schweren Autos im Zentrum will die französische Hauptstadt ab September 18 Euro statt üblicherweise 6 Euro verlangen.
„Mit den Anträgen setzt die DUH ihr Versprechen um, gegen die menschenfeindliche SUV-Flut aktiv zu werden“, heißt es nun in einer Pressemitteilung – dabei spricht die DUH, ein 1975 gegründeter Verein, der vom Bundesverwaltungsgericht als „klageberechtigter Verbraucherschutzverband“ anerkannt ist, von einer Mitmachaktion, die sie nach der Pariser Entscheidung gestartet hatte. Nach ihren Angaben haben sich 19.000 Menschen beteiligt und den Wunsch geäußert, übergroße SUV aus ihren Städten zu verbannen. In den meistgenannten Städten sei die DUH nun aktiv geworden – offenbar zählt Koblenz dazu.
Und so wurde ein „Antrag“ an Oberbürgermeister David Langner (SPD) formuliert – obwohl die Stadt bereits aktiv geworfen ist, was nicht ohne Widerspruch aus der Bürgerschaft abgelaufen ist. Die Neuregelung der Anwohnerparkgebühren hat für heftige Kontroversen gesorgt, nicht zuletzt, weil sich Besitzer größerer (Familien-)Kombis benachteiligt sahen (wir berichteten). Die DUH betont, dass sie Familienautos wie Vans „grundsätzlich nicht als SUV“ werte. Aber auch hier gebe es seit vielen Jahren den Trend, „dass Autos jeder Fahrzeugklasse immer größer und schwerer werden“.
Umwelthilfe begrüßt Koblenzer Regelung
Im Schreiben an Langner, das unserer Redaktion vorliegt, schreibt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch denn auch: “Wir begrüßen, dass Sie in Koblenz bereits die Gebührenhöhe an Breite und Länge des Fahrzeugs ausrichten.„ Insgesamt aber könnten die Kosten sowie die Unterschiede der Staffelung zwischen den Fahrzeuggrößen noch höher ausfallen, findet Resch. Und es gebe noch mehr Gestaltungsmöglichkeiten, um SUV-Besitzern das Fahren in die Innenstadt zu verleiden, etwa durch Begrenzung von Stellplatzgrößen und eine Ahndung der Überschreitung der Parkplatzmarkierungen. Grundsätzlich zielen die vorgeschlagenen Maßnahmen der DUH darauf ab, das Fahren mit dem eigenen Pkw in die Innenstadt unattraktiv zu machen – so soll beispielsweise generell die Gebühr fürs Kurzzeitparken nach Vorstellung der Organisation mindestens so hoch sein wie ein ÖPNV-Einzelfahrschein.
Und nun? Hat ein “Antrag" der DHU in irgendeiner Weise bindende Wirkung? Nein. Aber die Stadt wird das Schreiben als Petition behandeln, teilt die Stadtverwaltung auf Anfrage unserer Zeitung mit – ein Weg, Ideen, Anregungen, Ersuchen und Beschwerden an die Stadtverwaltung zu richten, der grundsätzlich jedem offen steht. Die Stadt informiert regelmäßig in einem Petitionsbericht darüber, was aus den Eingaben geworden ist. Im Fall der DUH wanderte das Schreiben nun ins Baudezernat, wo die Fachabteilung drei Wochen seit Eingang Zeit hat, die Anregung zu beantworten oder zumindest eine vertröstende Zwischenmeldung abzugeben. Bis dahin heißt es für die Umwelthilfe: Abwarten
