Rheinland-Pfalz
SWR-Staatsvertrag unter Dach und Fach: Mainz stimmt auch zu

Mainz/Stuttgart - Der neue SWR-Rundfunkstaatsvertrag ist unter Dach und Fach. Nach dem baden-württembergischen Landtag hat nun auch das rheinland-pfälzische Landesparlament den Vertrag beschlossen.

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In Mainz stimmte der Landtag am Freitag einhellig zu. In Stuttgart hatten CDU und FDP das Werk abgelehnt. Die Opposition hatte der Regierung vorgeworfen, der Rundfunkrat werde aufgebläht und mit Klientel von Grünen und SPD besetzt. Dem SWR-Kontrollgremium sollen vom Jahreswechsel an erstmals Muslime sowie Sinti und Roma angehören.

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