„Wir tragen der aktuellen Situation Rechnung“, sagt die SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Keinem Studenten solle ein Nachteil aus der Pandemie entstehen. Die Änderung sei auch deshalb angebracht, weil nicht in jedem Fach alle Leistungen erbracht werden konnten. Darauf wies der neue FDP-Fraktionsvorsitzende Philipp Fernis hin. „Wenn jemand einen Schein ganz praktisch nicht machen konnte, dürfen wir ihn dafür nicht bestrafen.“ Das Gesetz wird ohne Aussprache eingebracht. Die findet im Juli statt. Dann soll auch die zweite Lesung inklusive Beschlussfassung stattfinden. „Wir schaffen so Rechtssicherheit für die Studierenden“, erklärt die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Pia Schellhammer.
Wissenschaftliche Mitarbeiter an den Instituten, deren Vertrag aktuell befristet ist, erhalten eine Verlängerung um ein Jahr. „Wir wollen verhindern, dass jemand seine Forschungsarbeiten nicht abschließen kann“, erklärt Schellhammer. Auch hinsichtlich der Debatte um fehlende Perspektiven im akademischen Mittelbau, die unter dem Schlagwort #ichbinhanna im Internet kursieren, äußerten sich die Grünen. „Wir haben im letzten Haushalt 700 Stellen entfristet“, sagte der Fraktionsvorsitzende Bernhard Braun. „Das zeigt, dass wir den Ernst der Lage erkannt haben und auf dem richtigen Weg sind. Am Ziel aber noch lange nicht.“ zca
