Die AfD-Landtagsfraktion, bestehend aus (von links nach rechts) Peter Stuhlfauth, Damian Lohr, Jan Bollinger (Fraktionsvorsitzender), Eugen Ziegler, Ralf Schönborn und Joachim Paul, hat eine Normenkontrollklage gegen das Abgeordneten- und Fraktionsgesetz eingereicht. Arne Dedert/dpa
Das Mainzer Parlament will mit Kontrollen der Beschäftigten von Abgeordneten und Fraktionen verhindern, dass Geld an Verfassungsfeinde fließt. Die AfD-Fraktion hat eine Normenkontrollklage eingereicht. Nun ist der Verfassungsgerichtshof am Zug.
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Die rheinland-pfälzische AfD-Landtagsfraktion hat gegen das geänderte Abgeordneten- und Fraktionsgesetz eine Normenkontrollklage beim Verfassungsgerichtshof in Koblenz eingereicht. Das teilte der AfD-Parlamentsgeschäftsführer Damian Lohr am Donnerstag mit.
