Die Grundsteuerreform wird in Rheinland-Pfalz dazu führen, dass Bürger ab 2025 kräftiger zur Kasse gebeten werden, kritisieren der Eigentümerverband Haus & Grund und der rheinland-pfälzische Bund der Steuerzahler (BdSt) erneut. Die beiden Verbände befürchten außerdem, dass insbesondere durch die Anwendung des sogenannten Bundesmodells zur Berechnung der neuen Grundsteuer, das unter anderem in Rheinland-Pfalz angewendet wird, die Belastung insgesamt von gewerblich genutzten Grundstücken hin zu privaten Wohngrundstücken verschoben wird. Sie fordern die Landesregierung auf, sich des Problems anzunehmen – nicht zum ersten Mal.
„Stichproben in Bitburg und Koblenz, aber auch in anderen Bundesländern, haben bereits ergeben, dass die Reform vom kommenden Jahr an vor allem Ein- und Zweifamilienhäuser stärker belasten wird als Gewerbeimmobilien“, erklärt Christoph Schöll, Landesvorsitzender von Haus & Grund, in einer aktuellen Pressemitteilung. Während Letztere demnach um bis zu 50 Prozent entlastet werden, müssen private Hausbesitzer bis zu 20 Prozent drauflegen. Begründen lasse sich das unter anderem mit den unterschiedlichen Wertermittlungsverfahren. Schöll: „Vor dieser unvernünftigen Entwicklung, die das Wohnen weiter verteuert, haben wir schon mehrfach gewarnt. Jetzt wird dies zunehmend traurige Wahrheit.“
Wird das Versprechen der Aufkommensneutralität gebrochen?
Für Rainer Brüderle, Präsident des BdSt in Rheinland-Pfalz, ist das Bundesmodell generell verfassungsrechtlich zweifelhaft. Entsprechende juristische Auseinandersetzungen laufen. „Dass das politische Versprechen der Aufkommensneutralität zumindest in Rheinland-Pfalz knallhart gebrochen wird, ist leider traurige Realität“, sagt er – die Belastungsverschiebung komme hinzu. Die Verbändeallianz würde deshalb als „Rettungsanker“ die Möglichkeit zu unterschiedlichen Hebesätzen für Wohnen und Gewerbe in den Kommunen grundsätzlich begrüßen, auch wenn damit das System noch komplizierter würde.
Zuletzt hatten viele Kommunen im Land die Hebesätze für die Grundsteuer B zum Teil drastisch erhöht – um Geld in ihre defizitären Haushalte zu befördern, denen ansonsten die Genehmigung durch die Aufsichtsbehörden versagt würde. In diesem Zusammenhang reagieren nun mehrere CDU-Landtagsabgeordneten auf einen Bericht der Zeitung „Die Rheinpfalz“, laut dem Innenstaatssekretärin Simone Schneider in einem Gespräch mit Pfälzer Kommunalpolitikern erklärt habe, dass Kommunen ihre defizitären Etats genehmigt bekommen, sofern der Hebesatz für die Grundsteuer B die Marke 600 Prozent erreicht hat. Bislang lag die Deckelung bei 800 Prozent, heißt es in einer Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion.
Werden die Landkreise gleich behandelt?
Die Abgeordneten wollen nun per Kleiner Anfrage vom Innenministerium wissen, was dieses Zugeständnis bedeutet und ob die Aussage auch für andere Landkreise gilt. „Bei der Frage nach dem sogenannten Deckel braucht es allerdings eine einheitliche Linie, die selbstverständlich für alle Landkreise gelten muss – ganz im Sinne des Gleichbehandlungsgrundsatzes“, heißt es aus der CDU-Fraktion.
Die angespannten Kommunalfinanzen waren auch Thema beim jüngsten Treffen der durch Landes- und kommunale Seite paritätisch besetzten Finanzausgleichskommission. Nach der jüngsten Reform des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) kommen das Land und die kommunalen Spitzenverbände mindestens einmal jährlich zusammen, um die Finanzlage des Landes und der Kommunen zu beraten, berichteten Finanz- und Innenministerium hinterher. Demnach plant das Land für 2025 und 2026 mit einem Aufwuchs beim KFA – also mit mehr Geld.
"Damit soll den steigenden Belastungen in den kommunalen Haushalten Rechnung getragen werden. Über die genaue Höhe der Steigerungsrate wird die Landesregierung im Rahmen des Aufstellungsverfahrens für den Doppelhaushalt 2025/2026 entscheiden, der letztlich vom Landtag beschlossen wird“, sagten Finanzministerin Doris Ahnen und Innenminister Michael Ebling (beide SPD) im Anschluss an die Sitzung. tim
