Werden marode Gemeindestraßen saniert, werden in Rheinland-Pfalz für gewöhnlich die anliegenden Grundstückseigentümer zur Kasse gebeten. Die neue Landesregierung könnte die Straßenausbaubeiträge abschaffen - eine entsprechende Forderung erneuert nun der Eigentümerverband Haus & Grund. Sebastian Kahnert. picture alliance/dpa
Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne – auch in der Politik. Entsprechend hoffen diverse Interessengruppen auf den Neubeginn der Landesregierung unter CDU-Führung. Etwa bei den Straßenausbaubeiträgen. Werden sie nun abgeschafft?
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Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen von privaten Grundstückseigentümern ist ein Dauer-Zankapfel in der rheinland-pfälzischen Landespolitik. Wird die neue Landesregierung die ungeliebten Beiträge nun abschaffen? Das Thema dürfte bei den laufenden Sondierungsgesprächen zwischen CDU und SPD für Kontroversen sorgen – der künftige Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) plädierte zuletzt eindeutig für ein Ende des rheinland-pfälzischen ...
