Die Landesregierung will an wiederkehrenden Beiträgen festhalten - Die Kommunen sind damit zufrieden - Dennoch gibt es weiter Kritik: Straßenausbau: Was rollt da auf uns zu?
Die Landesregierung will an wiederkehrenden Beiträgen festhalten - Die Kommunen sind damit zufrieden - Dennoch gibt es weiter Kritik
Streitfall Straßenausbaubeiträge: Das Land Rheinland-Pfalz will neu regeln, wie die Beiträge erhoben werden. Foto: Adobe Stock JeanLuc - stock.adobe.com
Rheinland-Pfalz. Über kaum ein Thema wird so heftig diskutiert und gestritten wie über Straßenausbaubeiträge. Für Städte und Dörfer sind sie eine wichtige Einnahmequelle, für Hausbesitzer ein rotes Tuch. Denn wenn Kommunen von Anliegern hohe Einmalbeiträge für den Straßenausbau verlangen, kann das den Einzelnen schon mal Zehntausende Euro auf einen Schlag kosten.
Lesezeit 5 Minuten
Die rheinland-pfälzische Landesregierung will solche Fälle künftig verhindern und Kommunen zu sogenannten wiederkehrenden Beiträgen verpflichten. Wenn ein ganzes Dorf oder ein ganzer Stadtteil für die Erneuerung einer Straße bezahlen, so die Argumentation der Befürworter, würde die Last auf mehr Schultern verteilt.
