Mainz (dpa/lrs) – Ein neuer Bürgersteig oder die Verlängerung einer Straße: Rheinland-pfälzische Kommunen können Anwohnerinnen und Anwohner an den Kosten für solche Maßnahmen beteiligen. Das geschieht über die seit Jahren umstrittenen Straßenausbaubeiträge. In den Jahren der Ampelregierung hatten in der Opposition sowohl CDU als auch AfD die Abschaffung der Beiträge gefordert. Die schwarz-rote Landesregierung will dies nun schrittweise tun. Wie genau, ist noch nicht klar – und genau das treibt den Städtetag um.
Vonseiten des Kommunalverbandes wird befürchtet, dass zunächst viele Gemeinden abwarten, wie der Weg aussehen wird. Die Ankündigung der Abschaffung sorge in vielen Städten für erhebliches Unbehagen, sagt der Geschäftsführende Direktor des Städtetages, Michael Bleidt, der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.
Städtetag fordert schnell Klarheit
«Dringend notwendige Investitionen treffen auf Stadträte, die sich verständlicherweise mit Ausbaubeschlüssen schwertun, solange unklar ist, wer künftig die Kosten trägt», ergänzt Bleidt. «Deshalb braucht es schnell Klarheit.» Zusätzliche Belastungen für die kommunalen Haushalte dürfe es nicht geben.
Über die Ausbaubeiträge wird seit Jahren diskutiert. Früher konnten Kommunen zwischen einmaligen und wiederkehrenden Beiträgen wählen. Bei Ersteren wurde der fällige Betrag in einem Schritt gefordert, bei Letzteren in Form von Teilbeträgen. Seit Anfang 2024 können keine einmaligen Beiträge, die teils hohe Forderungen für Anwohner brachten, erhoben werden. Seitdem gibt es nur noch die wiederkehrenden Beiträge – die Debatten gingen dennoch munter weiter.
Beteiligt werden können an den Kosten für den Ausbau kommunaler Straßen alle Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigten einer Abrechnungseinheit, einem definierten Gebiet, in dem die Baumaßnahme erfolgt. Das kann auch dazu führen, dass Eigentümer von Grundstücken etwas zahlen müssen, an deren Straße gerade nicht gebaut wird.
Verbände sehen in Kommunen Tendenz zum Abwarten
Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD heißt es: «Zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger werden wir die Straßenausbaubeiträge schrittweise abschaffen.» Mehr wird dort nicht ausgeführt.
Nach wie vor sei unklar, wie genau und unter welchen Bedingungen die Abschaffung vollzogen werden solle, moniert Bleidt. Die Geschäftsführende Direktorin Lisa Diener sieht durch die bloße Ankündigung der Abschaffung eine Unsicherheit für Kommunen. Die mache es für kommunale Spitzen derzeit extrem aufwendig, Baumaßnahmen durchzubringen. Entsprechend sei eine Tendenz zu beobachten, erst einmal abzuwarten.
Regierungssprecherin Nina Weise sagt, gerade bei einem solch großen Projekt mit den entsprechenden Finanzbedarfen seien verlässliche Grundlagen und Planungssicherheit für Grundstücksbesitzer wie Kommunen besonders wichtig. Innerhalb der Landesregierung werde geprüft und abgestimmt, «wie das gemeinsam formulierte Ziel in die konkrete Umsetzung kommen kann». Das betreffe auch die Frage, welcher Schritt mit welchen finanziellen Mitteln zu welchem Zeitpunkt erfolgen könne. «Diese Überlegungen spielen natürlich auch eine Rolle bei der diesjährigen Aufstellung des nächsten Doppelhaushalts.»
Um wie viel Geld geht es?
«Wir dürfen das Kind nicht mit dem Bade ausschütten», warnt Moritz Petry, Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz. Die Abschaffung der Ausbaubeiträge dürfe nicht dazu führen, dass den Kommunen am Ende das Geld für die Sanierung ihrer Straßen fehle.
Auch aus Sicht der Stadt Koblenz wäre eine vollständige Kompensation der Einnahmeverluste bei einer Abschaffung notwendig, wie ein Sprecher betont. Zudem brauche es hinreichend lange Übergangsfristen zur Abwicklung der Projekte auf dem Stand der derzeitigen Rechtslage.
Vereinzelt seien auch in Koblenz Forderungen laut geworden, vor einer Abschaffung keine weiteren Maßnahmen mehr umzusetzen. Seitens der Verwaltung würden Planungen jedoch weiterhin vorangetrieben.
Unklar ist, wie viel Geld bei einem Wegfall der Beiträge landesweit für eine Gegenfinanzierung benötigt wird. In den vergangenen Jahren kursierten sehr unterschiedliche Beträge: Die CDU sprach im Juni 2025 noch in der Opposition im Zusammenhang mit einem eigenen Gesetzentwurf von 200 Millionen Euro jährlich, die AfD ein Jahr davor von mindestens 90 Millionen, mit denen Kommunen für den Einnahmeausfall entschädigt werden sollten.
Petry vom Gemeinde- und Städtebund wünscht sich vor einer Abschaffung ein klares Konzept, das die Finanzierung des Straßenausbaus dauerhaft und auskömmlich sicherstellt. Das sei gerade angesichts der angespannten Haushaltslage des Landes keine einfache Aufgabe. «Bevor dieser Schritt gegangen werden kann, braucht es eine verlässliche Datengrundlage.»
Abschaffung der Beiträge meint nicht Abschaffung der Kosten
Auch Petry beobachtet, dass derzeit viele Kommunen wegen des entstandenen öffentlichen Drucks geplante Ausbaumaßnahmen aufschieben. «Bei manchen Bürgerinnen und Bürgern ist inzwischen der Eindruck entstanden, dass sie künftig nichts mehr für den Straßenausbau zahlen müssen», sagt der Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes.
Die dadurch entstandene Zurückhaltung von Kommunen sei nachvollziehbar. Sie zeige aber auch, wie dringend es Klarheit über die künftige Finanzierung brauche. «Denn die Abschaffung der Beiträge schafft nicht die Kosten ab. Ob über Landesmittel, höhere Steuern oder Einsparungen an anderer Stelle – am Ende muss der Straßenausbau weiterhin bezahlt werden.»
© dpa-infocom, dpa:261101-930-925166/1
