Verein von Ex-Wirtschaftsminister Brüderle nennt gebührenfreie Kita

Verein von Ex-Wirtschaftsminister Brüderle nennt gebührenfreie Kita "Luxus" - Kritik an Personalkosten und Diätenerhöhung

Steuerzahlerbund: Land gibt 800 Millionen zu viel aus

Carsten Zillmann

02.11.2018, 19:48 Uhr

Geldscheine — Symbolbild.
Daniel Reinhardt/Illustration. dpa

Rheinland-Pfalz. Die Steuereinahmen sprudeln, die Zinsen sind niedrig. Auch deshalb konnte die Landesregierung zum ersten Mal seit 1969 einen Haushalt ohne neue Schulden aufstellen.

Aktualisiert am 03. November 2018 09:41 Uhr

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) ist trotzdem unzufrieden: Rheinland-Pfalz gibt 800 Millionen Euro zu viel aus, konstatiert der Vorsitzende Rainer Brüderle und regt zum Sparen an. „Historisch“ nannte Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) den Haushalt. Da stimmt auch Ex-Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) zu, schränkt aber ein: „Allerdings bedeutet das vorzeitige Einhalten der Schuldenbremse nicht, dass es am Regierungsentwurf nichts zu verbessern ...