Der Steuerzahlerbund kritisiert die Reform der Straßenausbaubeiträge und fürchtet, dass es für die Anlieger bis zu 200 Millionen Euro teurer wird : Steuerzahlerbund kritisiert Straßenausbaubeitragsreform: Wird es für die Anlieger bis zu 200 Millionen Euro teurer?
Straßenausbau ist teuer. Der Streit darüber, wie die Kosten aufgeteilt werden sollen, geht in die nächste Runde. Foto: Thom Bal ThomBal - stock.adobe.com
Rheinland-Pfalz. Es soll das Ende eines sehr langen, sehr intensiven Streits sein: Bis zum Jahr 2024 will Rheinland-Pfalz hohe, einmalige Straßenausbaubeiträge für Anlieger verbieten. Schicksale, bei denen arme Rentner oder junge Familien ihr mühsam Erspartes opfern müssen, um Schlaglöcher vor der Haustür zu flicken, sollen dann Geschichte sein. Der rheinland-pfälzische Steuerzahlerbund attackiert die Regierungskoalition im Land nun aber scharf. Geschäftsführer René Quante kritisiert, sie verzichte absichtlich darauf, ein Preisschild an die Reform zu hängen.
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Laut Steuerzahlerbund wachsen die Belastungen für Bürger rasant an, wenn das Land künftig auf wiederkehrende Beiträge umstellt. Denn diese werden auf mehreren Schultern verteilt. „Das Motto der Landesregierung heißt: Mehr Leute können auch eine größere Last tragen“, sagt Quante.
