Von unserem Redakteur Dietmar Brück
Laut ZDF-Magazin „Frontal 21“ geht es um 20 hochmoderne Nuklearwaffen. Diese Pläne sorgten für harsche Reaktionen der russischen Regierung. Präsidentensprecher Dmitri Peskow warnte sogar von „einer Zerstörung des strategischen Gleichgewichts in Europa“. Das heikle Thema beschäftigte jetzt auch den rheinland-pfälzischen Landtag. SPD und Grüne erhoben erneut die Forderung, alle Atomwaffen aus Rheinland-Pfalz abzuziehen. Die CDU verwies auf eine unklare Informationslage.
Bundestag machte sich stark
Bereits im November 2013 hatte Rot-Grün im Landtag gefordert, dass alle Atomwaffen von dem Bundeswehrflughafen in der Eifel verschwinden. Und im März 2010 hatten sogar die Bundestagsfraktionen dieses Anliegen mit großer Mehrheit unterstützt. Damals forderte das Parlament die Bundesregierung in einem gemeinsamen Antrag (ohne Linke) auf, in der Nato und bei der US-Regierung „mit Nachdruck“ auf einen Abzug zu drängen.
Knapp zwei Jahre später, im September 2012, klang das alles schon wieder deutlich anders. Medien berichteten darüber, dass die Bundesregierung sich einverstanden erklärt habe, einer weiteren Stationierung und auch Modernisierung der Atomwaffen in Büchel zuzustimmen. Offiziell bestätigt wurde das nie. Aus Geheimhaltungsgründen gibt es keine Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem brisanten Sachverhalt. Doch einschlägige Experten sind sich einig, dass auf dem Militärgelände in Büchel rund 20 Abwurfbomben vom Typ B 61 lagern. Sie werden von gesonderten US-Einheiten streng bewacht. Die Friedensbewegung nimmt das seit zig Jahren zum Anlass für Demonstrationen und Ostermärsche.
Im Landtag eröffnete der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Nils Wiechmann, die Debatte. Mit Blick auf die USA meinte er: „Wir wollen kein Teil einer neuen Aufrüstungs- und Kriegsstrategie sein.“ Der Grünen-Politiker erinnerte daran, dass die modernisierten Atomwaffen eine Sprengkraft von „80 Hiroshima-Bomben“ haben sollen. Und Vize-Ministerpräsidentin Eveline Lemke (Grüne) erklärte für die Landesregierung: „Unsere Überzeugung ist die, dass eine Lagerung von Nuklearwaffen auf deutschem Boden nicht gerechtfertigt ist.“
„Grauenhafte Vorstellung“
Der SPD-Abgeordnete Benedikt Oster, in dessen Wahlkreis Büchel liegt, nannte es eine „grauenhafte Vorstellungen“, dass deutsche Piloten mit ihren Tornados – dann ausgerüstet mit US-Atomwaffen – in den Kampfeinsatz gehen könnten. Ähnlich wie andere Redner von Rot-Grün forderte er die Bundesregierung zu einem eindeutigen Signal an die US-Administration auf. Oster machte aber auch deutlich, dass die SPD „uneingeschränkt zum Bundeswehrstandort in Büchel steht“.
CDU-Fraktionsvize Marlies Kohnle-Gros warnte vor voreiligen Schlüssen angesichts dürrer Fakten. Sie sprach von „Kaffeesatzleserei“. Zudem erinnerte sie daran, dass der einstige Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) wenig von den Protesten in Büchel gehalten haben und Vize-Regierungschefin Lemke sie heute unterstütze.
