Mainz – Nachdem der Weg frei ist für das Gesetz für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke, hat die rheinland-pfälzische SPD von einem „schwarzen Tag für die Energiepolitik“ gesprochen.
Der Weg für den Ausstieg aus der Atompolitik hin zu erneuerbaren Energien sei nun versperrt, erklärte SPD-Generalsekretärin Heike Raab am Freitag in Mainz.
„Dem Kniefall von CDU und FDP vor den Atomlobbyisten konnte im Bundesrat leider vorerst keine Grenze gesetzt werden.“ Rheinland-Pfalz werde gemeinsam mit den Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Berlin und Bremen beim Bundesverfassungsgericht klagen.
Im Bundesrat hatte es am Freitag nicht die notwendige absolute Mehrheit gegeben, um den Vermittlungsausschuss anzurufen und so das Inkrafttreten des Gesetzes für längere Atomlaufzeiten zu verzögern.
Nach Meinung der Bundesregierung muss der Bundesrat dem Gesetz nicht zustimmen. Es kann Anfang 2011 in Kraft treten, sofern es Bundespräsident Christian Wulff unterzeichnet.
