Die Freien Wähler haben Ministerpräsident Alexander Schweitzer zur Selbstanzeige aufgefordert. Andernfalls wolle man die Staatsanwaltschaft Mainz um Prüfung bitten. Michael Brandt. picture alliance/dpa
Seit Jahren schickt die Landesregierung SPD-Staatssekretäre in Sonderurlaub, damit sie lukrative Jobs annehmen können. Nun gibt es zwei Gutachten und die Forderung nach Selbstanzeige an den Ministerpräsidenten.
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Die Landesregierung hat mehreren Staatssekretären jahrelangen Sonderurlaub erteilt, damit sie andere hoch bezahlte Jobs annehmen konnten. Die hohen politischen Beamten kassierten in dieser Zeit zwar kein Gehalt mehr vom Staat. Weil sie nicht in den Ruhestand versetzt wurden, häuften sie Jahr um Jahr aber Pensionsansprüche an.
