Erstmals hat die rheinland-pfälzische Landesregierung ihr selbst gestecktes Ausbauziel bei der Solarenergie erreicht. Schon vor Jahresende liegt die Leistung der neuen Fotovoltaikanlagen im Land bei mehr als 860 Megawatt – 500 MW pro Jahr sind der Plan. Bei der Landtagssitzung in dieser Woche hat sich die Ampelkoalition dafür gegenseitig kräftig auf die Schultern geklopft. Von einem Solarboom war die Rede. In den Vorjahren war die Regierung jeweils noch deutlich am Jahresziel gescheitert.
Solarpark in der Eifel für 60.000 Haushalte
Maßgeblich verantwortlich für die nun positive Entwicklung ist ein riesiger Solarpark in der Südeifel, der kürzlich ans Netz ging und 60.000 private Haushalte mit Strom versorgen kann. „Selbst wenn wir dieses Kraftwerk herausrechnen, ist 2023 noch mit weitem Abstand das erfolgreichste Jahr der rheinland-pfälzischen Solargeschichte“, sagte Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne) im Landtag. Und diese großen „Einmaleffekte“ würden gerade zur Regel werden. Im Ländervergleich liegt Rheinland-Pfalz beim Ausbau der Solarenergie laut Zahlen des Portals Solarbranche.de auf Platz sechs.
32 neue Windräder: Land verfehlt Ziel deutlich
Bei der Windkraft herrscht allerdings noch immer Flaute. Auch hier hat sich die Landesregierung ein Ziel von 500 MW pro Jahr gesetzt, kam bis Ende November allerdings nur auf knapp 130 MW durch 32 neue Windräder. Immerhin gibt es auch hier einen positiven Trend. In den vergangenen drei Jahren wurden jeweils weniger Anlagen gebaut. „Wir werden auch hier früher oder später zu unseren Zielen kommen“, sagte Eder. Das Land belegt im Ländervergleich zum Windkraftausbau laut Daten des Portals Windbranche.de Platz sieben.
Wir werden auch hier früher oder später zu unseren Zielen kommen.
Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne)
In Rheinland-Pfalz soll der Strom schon bis 2030 vollständig aus erneuerbaren Energien kommen. Dazu braucht es jährlich jeweils 500 Megawatt an neuer Windenergie sowie Sonnenenergie. Die Ziele sind allerdings niedrig gesteckt. Zur Produktion von grünem Wasserstoff und dem steigenden Strombedarf wird das Land künftig noch deutlich mehr erneuerbare Energie benötigen. Für die Flaute bei der Windkraft macht das Land vor allem die Entscheidungen der vormaligen Großen Koalition im Bund verantwortlich.
2,2 Prozent der Landesfläche für Windräder
Die Landesregierung selbst hat dieses und vergangenes Jahr die Regeln für den Bau von Windrädern – etwa den Abstand zu Wohngebäuden – deutlich gelockert. Ein beschleunigter Ausbau soll auch durch schnellere Genehmigungsverfahren klappen, die seit einigen Monaten das Land selbst übernimmt – und nicht mehr die Kommunen. Am Donnerstag hat die Ampel ein Gesetz im Landtag vorgestellt, wonach bis 2027 1,4 Prozent der Landesfläche für Windräder ausgewiesen werden soll. Drei Jahre später sollen es dann 2,2 Prozent sein. Sollte das Land diese Vorgaben des Bundes nicht erfüllen, könnten Sanktionen von drohen. Folglich wäre ein ungesteuerter Ausbau von Windrädern möglich.
Warum dauert das alles so lange?
CDU-Abgeordneter Gerd Schreiner übt Kritik
Mit 2030 will das Land zwar schon zwei Jahre früher als vom Bund vorgeschrieben die Flächen ausweisen. „Warum dauert das alles bis 2030“, fragte der CDU-Abgeordnete Gerd Schreiner in der Landtagssitzung. Es könne nicht sein, dass die Ampel sieben Jahre benötige, nur um Flächen festzulegen. Auch der fraktionslose Abgeordnete Andreas Hartenfels sprach von „Arbeitsverweigerung“ der Landesregierung vor dem Hintergrund der kaum noch erreichbaren Klimaziele.
Die Ampel wolle nur über die eine erfolgreiche Zahl bei der Solarenergie reden, kritisierte CDU-Mann Schreiner Schreiner. Und selbst dort könne es schneller vorangehen, wenn die Landesregierung ein strikteres Solargesetz gemacht hätte. Die Christdemokraten hatten gefordert, dass auch auf privaten Neubauten Solaranlagen künftig Pflicht sind. Mit dem neuen Landessolargesetz gilt dies seit einigen Monaten allerdings nur für Parkplätze, Unternehmen sowie landeseigene oder kommunale Gebäude. Die CDU kritisierte auch, dass die Landesregierung keine Ausbauziele für Wasserkraft, Biomasse und Erdenergie habe.
FDP warnt vor Verlust landwirtschaftlicher Fläche
Der Solarboom sei Robert Habeck zu verdanken, nicht der rheinland-pfälzischen Landesregierung – Photovoltaik explodiere schließlich in allen Ländern, sagte der Abgeordnete Hartenfels. Marco Weber (FDP) aus der Ampelkoalition warnte indes vor einem Verlust der Existenzgrundlage für Landwirte, weil für Solaranlagen immer größere Ackerflächen genutzt würden.
