In der ersten Umfrage zur rheinland-pfälzischen Politik in diesem Jahr liegt die oppositionelle CDU weiter deutlich vor der SPD, die die Landesregierung anführt. Das geht aus neuen Zahlen des „Rheinland-Pfalz-Trends“ des Südwestrundfunks (SWR) hervor. Spannende Zahlen gibt es auch bei der sogenannten Direktwahl-Frage des Regierungschefs.
Wenn am nächsten Sonntag bereits Landtagswahl wäre, käme die CDU auf 30 Prozent. Im Vergleich zur vergangenen Umfrage im Dezember 2024 würde die Union 2 Prozentpunkte verlieren. Die SPD läge mit 23 Prozent (minus 1 Prozentpunkt) deutlich auf Platz zwei, würde aber sichtlich besser abschneiden als in aktuellen bundesweiten Umfragen. Die AfD käme nun auf 17 Prozent (plus 3 Prozentpunkte), die Grünen unverändert auf 11 Prozent. Die Linke würde mit 5 Prozent zum ersten Mal in den Landtag einziehen. Die Freien Wähler würden dagegen mit 4 Prozent (unverändert) sowie die FDP mit 3 Prozent (minus 1 Prozentpunkt) den Wiedereinzug verpassen. Somit ist klar: Für die Fortsetzung einer Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP würde es laut dieser Erhebung nicht reichen.
47 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit der Mainzer Ampel sehr zufrieden oder zufrieden, 45 Prozent sind weniger oder gar nicht zufrieden. Die Performance der Landesregierung stößt also auf ein geteiltes Echo.
Direktwahl: Amtsinhaber Schweitzer deutlich vor Herausforderer Schnieder
Könnten die Rheinland-Pfälzer den Ministerpräsidenten direkt wählen, läge Amtsinhaber Alexander Schweitzer (SPD) klar vorn. 40 Prozent (plus 3 Prozentpunkte) würden sich für den Sozialdemokraten entscheiden. Für den Spitzenkandidaten der CDU, Gordon Schnieder, würden 17 Prozent (plus 5 Prozentpunkte) stimmen. Die übrigen Befragten (43 Prozent) sind unentschieden oder machen keine Angabe.
Bei der Frage, wer die künftige Landesregierung anführen sollte, führt dagegen die CDU. 39 Prozent (plus 5) sprechen sich für ein CDU-geführtes Bündnis aus, 37 Prozent (minus 7) wollen, dass die SPD die Regierung wieder anführt. Die Umfrageteilnehmer trauen den Christdemokraten am ehesten zu, die wichtigsten Aufgaben im Bundesland zu lösen (28 Prozent, plus 3 Punkte im Vergleich zu März 2021). Die SPD büßt beim Vertrauen deutlich ein (minus 13 Prozentpunkte), 23 Prozent trauen jetzt der Sozialdemokratie zu, die drängendsten Probleme meistern zu können.
Was im geheimen AfD-Gutachten über RLP steht
Völkische Gesinnung, rassistische Tiervergleiche, Kontakte zu rechtsextremen Gruppen: Der Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Führende AfD-Politiker aus RLP spielten eine wesentliche Rolle.
Beim neuen „Rheinland-Pfalz-Trend“ geht es auch um die AfD, die Anfang Mai vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuften worden war. Die AfD selbst hat dagegen juristische Schritte eingeleitet, die Einstufung liegt auf Eis. 69 Prozent der Rheinland-Pfälzer – und damit eine deutliche Mehrheit – hält die AfD für eine rechtsextreme Partei. 83 Prozent der AfD-Anhänger sagen, es sei ihnen egal, ob die Partei als rechtsextrem gilt, wenn sie denn „die richtigen Themen“ anspreche. 61 Prozent geben an, dass sie durch die AfD die Demokratie gefährdet sehen – wobei lediglich 42 Prozent für ein AfD-Verbot sind. 48 Prozent sind dagegen.
Wie die Umfrage entstand
Die Umfragedaten basieren auf einer repräsentativen Telefon- und Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „Infratest dimap“. Befragt wurden 1140 wahlberechtigte Rheinland-Pfälzer im Zeitraum vom 27. Mai bis zum 3. Juni. bas
