Markus Söder dürfte beim eigenen Zurschaustellen unter den Ministerpräsidenten unangefochten die Nummer eins sein. Hier ein Selbstporträt mit Kaffeetasse im eigenen Büro, da ein großes Foto von sich beim Requiem des verstorbenen Papstes Franziskus auf dem Petersplatz in Rom. Und dazwischen: ganz viele Nahaufnahmen, die den CSU-Politiker beim Essen zeigen. Weswegen so mancher den Bayern als Foodblogger (Essensblogger) verspottet. So tadelt dann auch eine Nutzerin unter einem Bild: „In der Welt von Markus Söder dreht sich alles nur um Markus Söder.“
Klar ist: Die vielen Aufnahmen kosten Geld – Steuergeld. Wie verschiedene Medien berichteten, hätten sich die Ausgaben der bayerischen Staatskanzlei für freie Fotografen in den vergangenen Jahren vervielfacht. Die Regierungsbehörde habe 2022 allein rund 180.000 Euro für die Honorare von freien Fotografen ausgegeben. Hinzukommt ein festangestellter Fotograf der bayerischen Staatskanzlei. 2018, in Söders erstem Amtsjahr, hätten die Kosten bereits bei rund 72.000 Euro gelegen, lauteten die Medienberichte.
Und wie sieht es in Rheinland-Pfalz aus? Welche Summen werden hier ausgegeben? Und was zahlte die Regierungszentrale dafür, dass nach den Kabinettsumbildungen neue Fotos der Regierungsmannschaft nötig waren (siehe www.rlp.de/regierung)? Schließlich gab es in der laufenden Wahlperiode sechs Personalwechsel im Kabinett von Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD).
Regierungssprecherin Andrea Bähner informiert auf Anfrage, dass die Staatskanzlei in dieser Legislaturperiode drei Fotoshootings für Gruppenfotos des Kabinetts extern beauftragt habe, ein weiteres sei in Planung – so die Auskunft vor einigen Tagen. Die jeweiligen Ausgaben lägen inklusive Nebenkosten bei bis zu 500 Euro – wobei das Kabinettsfoto „meist Bestandteil eines Auftrages mit weiteren Aufgaben ist“, antwortet Bähner. Eine Maske sei nicht bestellt worden.
Rechnet man die neuen Porträtfotos des Ministerpräsidenten nach dem Amtswechsel im vergangenen Sommer sowie die neuen Porträtbilder des Chefs der Staatskanzlei hinzu, kommt man auf Gesamtkosten von 5395,43 Euro, wie die Regierungssprecherin mitteilt.
Und wie viel gab beziehungsweise gibt die Staatskanzlei für Honorare von freien Fotografen jährlich aus? Die Aufwendungen der Staatskanzlei lagen im Jahr 2021 bei rund 33.000 Euro, im Jahr 2022 bei rund 52.000 Euro, wie in einer älteren Kleinen Anfrage der AfD nachzulesen ist, auf die die Regierungssprecherin verweist. 52.000 Euro – das sind umgerechnet mehr als 4.300 Euro pro Monat. Im Jahr 2023 fielen Kosten von rund 39.000 Euro an, im vergangenen Jahr nach Auskunft von Andrea Bähner rund 45.000 Euro. Bis Ende März seien in diesem Jahr rund 8.000 Euro gezahlt worden. Überschlägt man den Betrag für das gesamte Jahr, landet man bei 32.000 Euro. Das wären über 2.500 Euro pro Monat.
Bleibt noch die Frage, warum nicht eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter der rheinland-pfälzischen Regierungszentrale Fotoaufträge übernommen hat? Ist aus Sicht der Landesregierung kein Angestellter der Pressestelle dazu imstande? Schließlich waren für dieses Jahr 17 Vollzeitstellen in der Pressestelle (Personalkosten rund 1,3 Millionen Euro in diesem Jahr) veranschlagt – und Ende Januar 14,45 sogenannte Vollzeitäquivalente besetzt, wie aus einer Antwort auf eine AfD-Anfrage hervorgeht.
„Die professionellen Anforderungen an diese Bilder sind daher sehr hoch.“
Regierungssprecherin Andrea Bähner
Die Regierungssprecherin erklärt, dass die „professionellen Anforderungen“ an die Bilder „sehr hoch“ seien. Bei „niederschwelligen Anforderungen“ übernehmen Mitarbeiter der Medienkommunikation Fotoarbeiten bei Presseterminen. Da es sich bei den Beschäftigten nicht um ausgebildete Fotografen handele, beauftrage die Medienkommunikation in der Staatskanzlei „anlassbezogen Fotografen, die professionelle Anforderungen erfüllen“.
