Der Umweltausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat am Freitagmorgen eine denkwürdige Sitzung erlebt: Die Abgeordneten beschäftigten sich einen Tag nach der ersten Beratung des neuen Landesjagdgesetzes erneut mit dem Gesetzentwurf – beziehungsweise mit der Frage, wie es im Gesetzgebungsverfahren nun weitergeht. Außergewöhnliche eineinhalb Stunden dauerte die Sitzung – um am Ende lediglich zwei Ausschusstermine festzulegen.
Mit Mehrheit der Ampelfraktionen (SPD, Grüne und FDP) beschloss der Umweltausschuss, am 17. Juni eine Expertenanhörung zum Landesjagdgesetz im Mainzer Landtag durchzuführen. Eine Woche später, am 25. Juni, sollen die Stellungnahmen der Fachleute sowie Verbände ausgewertet werden. Die Vertreter der oppositionellen CDU- und AfD-Fraktionen stimmten gegen den Zeitplan.
Neues Landesjagdgesetz erhitzt weiter die Gemüter
Langsam wird es konkret mit dem neuen Jagdrecht: Am Donnerstag wurde der Gesetzesvorschlag der Landesregierung zum ersten Mal im Mainzer Parlament beraten. Im Plenum geht es zeitweilig hoch her. Und in der Nähe des Landtags demonstrieren die Jäger.
Der CDU-Abgeordnete Horst Gies (Kreis Ahrweiler) äußerte mehrfach seinen Unmut. Gies sprach davon, dass parlamentarische Rechte der Abgeordneten verletzt würden. Er kündigte an, die Entscheidung möglicherweise rechtlich überprüfen zu lassen. Auf andere diskutierte Terminvorschläge, etwa eine Anhörung und anschließende Auswertung am 25. Juni, ließ sich die CDU nicht ein. Die Union beharrte auf einer Expertenbefragung am 25. Juni und einer späteren Analyse. Ausschussvorsitzender Marco Weber (FDP) stellte zwischenzeitlich in den Raum, dass man womöglich als Gremium heute Geschichte schreiben würde.
Die Opposition wiederholte ihren Vorwurf, dass der Gesetzesvorschlag in großer Eile durch das Parlament gepeitscht werden solle. Die Landtagsverwaltung erklärte, dass der später vereinbarte Fahrplan möglich und machbar sei.
Am Donnerstag war der Entwurf des Landesjagdgesetzes im Landtag beraten worden. Seit fast zwei Jahren erhitzt die Novelle die Gemüter. Nach Willen der Landesregierung soll das Jagdmanagement mehr auf die Walderneuerung als Folge des Klimawandels ausgerichtet werden. Dagegen regt sich Widerstand, vor allem vonseiten des Landesjagdverbandes.
