Kurz vor dem Landesparteitag herrscht in der rheinland-pfälzischen Linken Unruhe. Die innerparteilichen Sexismusvorwürfe aus dem vergangenen Jahr holen die Partei ein und haben nun gleich zwei Nachspiele. Die dreiköpfige Landesschiedskommission der Partei hat den Vorsitzenden im Rhein-Hunsrück-Kreis, Roger Mallmenn, mit „sofortiger Wirkung“ aus der Partei ausgeschlossen. Das bestätigte der Landesverband auf Nachfrage dem “Trierischen Volksfreund". Zuerst hatte das „Der Spiegel“ darüber berichtet. Das formale Urteil stehe noch aus, „sollte in den kommenden Tagen eingehen“, sagte ein Sprecher.
Mallmenn kündigt Widerspruch gegen Parteiausschluss an
Zu den Gründen hat sich die Kommission bisher noch nicht geäußert. Der Landesvorstand hatte nach den Vorwürfen im vergangenen Jahr beantragt, Mallmenn „aufgrund fortwährenden Ehrverletzungen, Diffamierungen und sexistischem Verhalten aus der Partei auszuschließen“, so der Sprecher. Zu einem Widerspruch von Mallmenn lägen dem Landesverband noch keine Informationen vor. Auf Facebook kündigte er jedoch an, seine Rechte notfalls „bis vor ein Zivilgericht durchzusetzen“. Laut Mallmenn hat der Kreisvorstand der Linken im Rhein-Hunsrück-Kreis beschlossen, sich politisch aufzulösen.
Mallmenn geht juristisch gegen die Vorwürfe vor. Bereits im August 2022 erstattete er Strafanzeige gegen die in Breit (Kreis Bernkastel-Wittlich) lebende Linken-Politikerin Melanie Wery-Sims. Sie war damals als Landesvorsitzende aus der Partei ausgetreten und beschuldigte Mallmenn, freizügige Fotos von ihr als „Wichsvorlage“ bezeichnet zu haben.
Ermittlungen gegen ehemalige Landesvorsitzende
Sexismus-Vorwürfe streitet Mallmenn ab. Die Staatsanwaltschaft Trier ermittelt deshalb nun gegen Wery-Sims wegen des Anfangsverdachts der Verleumdung auf mehreren Social-Media-Plattformen, wie der Trierer Oberstaatsanwalt Manfred Stemper auf Anfrage unserer Redaktion erklärt. „Die bisherigen Ermittlungen erschöpfen sich allerdings in der Sicherung von öffentlich zugänglichen Postings der Accounts der beteiligten Personen in den sozialen Netzwerken.“ Auf dieser Grundlage werde geprüft, ob die Äußerung strafbar war, so Stemper.
„Man macht als Betroffene den Mund auf und das Resultat sind Ermittlungen – gegen einen selbst“, schreibt Wery-Sims dazu auf Twitter. Mallmenn sei „nur die Spitze des Eisbergs“ in der Partei. Es gebe eindeutige E-Mail-Belege, die von der Staatsanwaltschaft aber nicht angefragt worden seien. Zudem habe Mallmenn die Vorwürfe öffentlich zugegeben. Wery-Sims spielt auf einen Facebook-Post Mallmenns an, den er kürzlich veröffentlichte: Zur Landtagswahl 2021 habe die Linke mit „sexistischen Wixxbilder“ geworben, weil die Partei keine Inhalte gehabt habe.
Im vergangenen Jahr hatten mehrere Sexismus-Vorfälle die Linke bundesweit erschüttert. Insbesondere im hessischen Landesverband sollen Übergriffe nicht thematisiert oder bekämpft worden sein. Die damalige Bundesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow hatte ihren Rücktritt 2022 unter anderem mit Defiziten im Umgang mit Sexismus in den eigenen Reihen begründet.
Keine Kandidatein für den Co-Vorsitz in Sicht
Vor dem Landesparteitag in Rheinland-Pfalz plagen die Linken noch weitere Sorgen. Bisher gibt es für die beiden Posten des Landesvorsitzenden und der Landesvorsitzenden erst eine Kandidatur. Der bisherige Vorsitzende Stefan Glander (Kaiserslautern) will zwar erneut antreten. Für den weiblichen Co-Vorsitz fehlen aber offenbar die Interessentinnen. Es würden viele Gespräche geführt, teilt die Partei auf Anfrage mit. „Der Landesverband liegt eine Woche vor dem Landesparteitag sowohl politisch als auch organisatorisch in Trümmern“, kommentiert der ausgeschlossene Mallmenn die Lage auf Facebook.
Die Linke kommt in Rheinland-Pfalz seit Jahren nicht aus ihrer Rolle als Kleinstpartei heraus. Im Land hat sie nach eigenen Angaben noch rund 1500 Mitglieder. Seit der Gründung des Landesverbands war es den Linken nie gelungen, in den Landtag einzuziehen.
