Rheinland-Pfalz
Schwierigkeiten beim Transparenzgesetz: Noch liegt längst nicht alles offen

Der Beauftragte für Informationsfreiheit des Landes, Dieter Kugelmann, bezeichnet das Landestransparenzgesetz als einen großen Fortschritt und Mehrwert für den Bürger. Dennoch gebe es Schwierigkeiten. 

dpa

Rheinland-Pfalz. Seit einem Jahr gibt es in Rheinland-Pfalz das neue Landestransparenzgesetz - und es gilt: Aller Anfang ist schwer. Zwar nannte es der Beauftragte für Informationsfreiheit des Landes, Dieter Kugelmann, "einen großen Fortschritt und einen Mehrwert für den Bürger". Andererseits gibt es "Schwierigkeiten" und "kleinere Rückschritte".

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Das Gesetz verpflichtet Behörden dazu, Informationen aktiv zu veröffentlichen und nicht zu warten, bis der Bürger anfragt. Geschehen soll das auf dem Transparenzportal des Landes: Unter „tpp.rlp.de“ sollen alle Dokumente von Ministerien, Landesbehörden und den Kommunen einfließen und eine leicht zugängliche Datenbank bilden.
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