Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, gestikuliert während eines Interviews in der Staatskanzlei in Mainz. Gemeinsam mit anderen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten hat Schweitzer in einem Brief auf die CDU-Anträge für eine härtere Migrationspolitik reagiert. Boris Roessler/dpa
CDU-Chef und -Kanzlerkandidat Friedrich Merz will die deutschen Grenzen schließen und Asylbewerber abweisen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) warnt vor einem „Armutsprogramm für die deutsche Volkswirtschaft“.
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Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat mit seinen sozialdemokratischen Regierungschef-Kollegen auf die CDU-Anträge für eine härtere Migrationspolitik reagiert – und in einem gemeinsamen Brief an die Länderchefs anderer Parteien für eine Zusammenarbeit demokratischer Parteien in der Migrations- und Sicherheitspolitik geworben.
