Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Hannes P Albert. picture alliance/dpa
Die CDU wirft Ministerpräsident Alexander Schweitzer vor, gegen sein Neutralitätsgebot verstoßen zu haben – und zieht vor den Verfassungsgerichtshof. Der Regierungschef reagiert und löscht umstrittene Äußerungen. Ist die Sache damit erledigt?
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Ist Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) sträflich das Temperament durchgegangen, als er das Scheitern von Unionschef Friedrich Merz mit seinem Migrationsgesetz im Bundestag kommentierte? Hat der frühere Fraktionschef und Generalsekretär der SPD als Ministerpräsident zu parteiisch reagiert?
