Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat das rheinland-pfälzische Partnerland Ruanda kritisiert. „Sollten Rebellengruppen im Kongo unterstützt werden, verurteilt die Landesregierung dies aufs Schärfste“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Mainz.
Vergangene Woche hatte Schweitzer auf Anfrage nur erklärt, er appelliere an die Konfliktparteien, den Konflikt zu beenden. Ruanda erwähnte er nicht. Stattdessen zog sich die Staatskanzlei auf die seit mehr als 40 Jahren existierende sogenannte Graswurzelpartnerschaft zwischen den beiden Ländern zurück. Es sei eine Partnerschaft zwischen den Menschen, nicht zwischen den Regierungen.
Enge Partnerschaft zwischen Rheinland-Pfalz und Ruanda
In den vergangenen Jahren hatte es allerdings mehrere gegenseitige Besuche des ruandischen Präsidenten Paul Kagame und der ehemaligen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gegeben. Diese hatte auch noch 2022 selbst von einem „engen Austausch“, der auf Regierungsebene fest verankert sei, gesprochen.
Schweitzer betonte am Montag erneut, er betreibe zwar keine Außenpolitik, was Aufgabe der Bundesregierung sei. Sein Appell gehe aber auch an die ruandische Regierung, die Waffen niederzulegen und die Zivilbevölkerung zu schützen. Bereits seit Ende Januar eskaliert die Lage im Ost-Kongo. Die Miliz M23 hatte die Millionenstadt Goma überfallen und erobert. Die Vereinten Nationen berichten von Tausenden Toten. Unterstützt wird die Miliz offenbar vom Nachbarland Ruanda. Die kongolesische Regierung beschuldigt den Nachbarstaat sogar, selbst an den Angriffen beteiligt zu sein. Am Wochenende hatten sich Regierungschefs mehrerer afrikanischer Staaten zur Beratung über den Konflikt im Ost-Kongo getroffen.
Schweitzer sagt geplante Reise nach Ruanda ab
Ministerpräsident Schweitzer hat am Montag auch die für Mai geplante Reise nach Ruanda abgesagt. „Aufgrund der unklaren Lage im Ostkongo“, hieß es in einer Pressemitteilung der Staatskanzlei. Auf Anfrage teilte diese vergangene Woche noch mit, man prüfe, ob aus Sicherheitsgründen noch an der geplanten Reise festgehalten werden könne.
Jährlich investiert die rheinland-pfälzische Landesregierung etwa 1,4 Millionen Euro für Projekte in Ruanda. Hinzu kommen Spenden. Das Geld geht an soziale Projekte. Die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern läuft laut Staatskanzlei über den Partnerschaftsverein, indem zahlreiche Kommunen, Pfarreien und Schulen beteiligt sind.
