Mainz (dpa/lrs) – Das Ergebnis der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur gerechten Lastenaufteilung ist nach Einschätzung von Ministerpräsident Alexander Schweitzer und Finanzministerin Doris Ahnen (beide SPD) ein Meilenstein. «Wir haben erreicht, dass die Kommunen und auch die Länder jetzt mit Wucht investieren können», heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung in Mainz. Es gebe «eine gemeinsame Grundlage, auf der wir den Wachstumsbooster starten können».
Schweitzer kündigte an, dass sich das rheinland-pfälzische Kabinett möglichst bald mit den Beschlüssen befassen werde. Ahnen hatte in Berlin mit verhandelt.
Der Bund kompensiert und macht so Investitionen möglich
Die Kommunen würden spürbar entlastet und hätten die Kraft, die dringend notwendigen Investitionen zu starten, heißt es in der Mitteilung von Schweitzer und Ahnen. Denn der Bund sei bereit, die Mindereinnahmen der Kommunen von 2025 bis 2029 vollständig zu übernehmen. Die Kompensation erfolge über eine entsprechende Anpassung der Festbeträge an der Umsatzsteuer der Gemeinden.
Der Bund sei außerdem bereit, die Mindereinnahmen der Länder anteilig zu übernehmen. Die Kompensation gehe über eine Laufzeit von 2026 bis 2029 und umfasse zusätzlich acht Milliarden Euro über Programme mit Geld aus dem Infrastruktur-Sondervermögen.
Kita-Investitionsprogramm und vieles mehr
Zu den Programmen gehören laut Mitteilung: Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur, Hochschul- und Wissenschaftsinfrastruktur – sowie ein Kita-Investitionsprogramm, für das der Bund ein neues – vier Milliarden Euro starkes – Förderprogramm auflege. Dieses sei auf vier Jahre befristet und werde zu fünf Prozent von den Ländern kofinanziert.
Die Verteilung auf die Länder erfolgt nach dem Königsteiner Schlüssel. Das sind für Rheinland-Pfalz nahezu 200 Millionen Euro.
Der Transformationsfonds für zukunftsfeste Krankenhäuser erstrecke sich über eine Laufzeit von zehn Jahren mit einem Gesamtvolumen von 50 Milliarden Euro.
Zur Entlastung der Länder werde der Bund seine Finanzierung für die ersten vier Jahre auf 3,5 Milliarden Euro pro Jahr anheben. Die Länder sollten 1,5 Milliarden Euro pro Jahr übernehmen. «Bisher war eine hälftige Finanzierung zwischen Bund und Ländern vorgesehen. Danach hätten Bund und Länder 2,5 Milliarden Euro pro Jahr finanziert», stellen Schweitzer und Ahnen fest.
Bürger sollen die Investitionen schnell spüren
Bei den Verhandlungen ging es auch um die Umsetzung des Länderanteils von 100 Milliarden Euro am Infrastruktur-Sondervermögen. «Ziel von Bund und Ländern und Kommunen ist es, dass die Investitionen schnell, sichtbar und für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft spürbar auf den Weg gebracht werden», betonten Schweitzer und Ahnen. «Deswegen ist es ein großer Erfolg, dass es jetzt für die konkrete Umsetzung des Sondervermögens einfache und bürokratiearme Verfahren geben soll.»
Dazu gehörten pauschale Zuweisungen anstelle einer zeitaufwendigen Genehmigung von Einzelprojekten. Eine Doppelförderung werde auch möglich. Auch das Sondervermögen werde nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Länder verteilt.
© dpa-infocom, dpa:250624-930-710091/1
