Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) glaubt nicht, dass das 500 Milliarden Euro schwere Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes bis zur Landtagswahl am 22. März 2026 eine große Rolle spielen und eine spürbare Verbesserung für die Bürger bringen wird. Das sagte der Ministerpräsident vor der Landespressekonferenz am Mittwoch in Mainz.
Schweitzer sagte mit einem Schmunzeln: „Ich glaube nicht, dass Herr Merz (Bundeskanzler Friedrich Merz, CDU, Anm. d. Red.) ein Interesse daran hat, für Rheinland-Pfalz bei der Landtagswahl dann noch mal einen Unterschied zu machen.“ Der SPD-Politiker erklärte, dass man bei der Frage der Umsetzung des schuldenfinanzierten Sondervermögens „noch ein echt dickes Brett zu bohren“ habe.
Die Verwirklichung des riesigen Fonds werde nicht so schnell gehen wie man sich das vorstelle, wenn die Politik nun nicht ein paar Hausaufgaben erledige, sagte der Ministerpräsident. Schweitzer sieht bei der gesetzlichen Umsetzung den Bund, also auch seine mitregierende SPD, in der Pflicht. Er warnte vor der Landespressekonferenz davor, die Ausgestaltung des Sondervermögens zu kompliziert zu gestalten. Ansonsten könne es passieren, dass die Gelder in den Ländern und Kommunen nicht abfließen.
Der Regierungschef machte auf die Gefahr aufmerksam, dass der Bund für die Milliarden ein Zusätzlichkeitskriterium einführt. Das bedeutet: Sollte zum Beispiel eine Ortsgemeinde in einer Ratssitzung irgendwann bereits einmal über eine neue Kindertagesstätte gesprochen haben, dürfe das kein Ausschlusskriterium dafür sein, die Kita mit dem durch das Sondervermögen bereitgestellten Geld tatsächlich nun zu bauen. „Das wäre wirklich ein Schildbürgerstreich“, sagte Schweitzer. Man brauche einen Weg, bei dem man die Mittel so zügig wie möglich mobilisieren könne.
Schweitzer fordert erneut Kompensation für Entlastungspaket
Schweitzer sprach sich erneut für eine Kompensation vonseiten des Bundes für wahrscheinliche Steuerausfälle der Bundesländer wegen des Entlastungspaketes für die Wirtschaft aus. Wenn die Entlastungen ohne Ausgleich kämen, „dann werden wir uns durch die steuerpolitischen Vorschläge der Bundesregierung bei den Möglichkeiten auf der kommunalen Ebene, die Planungsvoraussetzungen zu schaffen, eher verschlechtern“. Die Länder fürchten Einnahmeausfälle, insbesondere für ihre Kommunen.
Die neue schwarz-rote Bundesregierung hatte sich bei ihren Sondierungsgesprächen im März neben der Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungs- sowie Zivil- und Bevölkerungsschutzausgaben auf ein 500 Milliarden Euro schweres, schuldenfinanziertes Sondervermögen geeinigt. 100 Milliarden sollen die Länder bekommen. Weitere 100 Milliarden sind für den Klimaschutz vorgesehen. Nach Angaben von Schweitzer sind das für Rheinland-Pfalz über 400 Millionen Euro zusätzlich in den nächsten zwölf Jahren. Die Finanzmittel sollen unter anderem für Investitionen in Verkehrsinfrastruktur, Krankenhäuser, Schulen und Kitas sowie Energie- und Wärmenetze genutzt werden.
